Stockholm/London – Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat nicht ausgeschlossen, dass ihr Gründer Julian Assange seiner Auslieferung in die USA zustimmt – allerdings nur wenn seine Rechte gewährt seien.
Nach der von US-Präsident Barack Obama angekündigten Verkürzung der Haftzeit für die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning könnte Assange dazu auch ohne angemessene Gegenleistung bereit sein, kündigte Wikileaks am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter an.
Assange hatte zuvor Obamas Entscheidung begrüßt, der 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Haft verurteilten Manning in einer seiner letzten Amtshandlungen einen deutlichen Strafnachlass zu gewähren, so dass sie am 17. Mai vorzeitig auf freien Fuß kommen soll.
Neue Forderungen
In einer Erklärung an die Nachrichtenagentur AFP forderte Assange am Dienstag zugleich: "Im Namen der Demokratie und zum Wohle des Rechtsstaates muss die Regierung ihren Krieg gegen Whistleblower und Publikationen wie Wikileaks und mich sofort beenden."
Der Australier Assange hatte Mitte Jänner erklärt, im Fall von Mannings Begnadigung werde er sich in die USA ausliefern lassen. Einer seiner australischen Anwälte, Barry Pollack, sagte nun AFP, sein Mandant habe Mannings "sofortige Freilassung" gefordert. Obama sei dahinter zurückgeblieben. Als Assanges Anwalt wolle er dessen Fall mit dem US-Justizministerium erörtern und erreichen, dass er nicht strafrechtlich verfolgt werde.
Vergewaltigungsvorwurf in Schweden
Assange war vor mehr als vier Jahren in Ecuadors Botschaft in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen den Australier liegt ein europäischer Haftbefehl wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden vor. Er befürchtet, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft wegen Geheimnisverrats drohen könnte. Ecuador gewährte ihm 2012 Asyl, seither lebt er in der Botschaft.
Das US-Justizministerium hat bisher keine Anklage gegen Assange bekanntgegeben. In den USA kann eine Anklageschrift aber versiegelt werden, damit ihr Inhalt nicht bekannt wird. Es ist unklar, ob das im Fall Assange geschehen ist.
Sprecher des Weißen Hauses erklärten der "Washington Post" zufolge, Obamas Entscheidung, Manning zu begnadigen, habe nichts mit Assanges Ankündigung zu tun, sich an die USA ausliefern zu lassen.
Geheimdokumente über Irak und Afghanistan
Manning hatte, als sie noch als Mann lebte und Bradley Manning hieß, im US-Militär gedient und Wikileaks hunderttausende Geheimdokumente des Militärs und des Außenministeriums zugespielt. Sie gaben Einblick in brisante Botschaftsdepeschen und Fehlverhalten des US-Militärs, wodurch die Regierung schwer unter Druck geriet. (red, APA, AFP, 18.1.2017)