Washington – Der neue US-Präsident Donald Trump wird in Kürze eine Reihe von Schritten zur Beschränkung der Einwanderung anordnen. Das berichteten Kongressmitarbeiter und Einwanderungsexperten, die über die Pläne informiert wurden. Außerdem teilte Trump am Vorabend des Besuchs einer hochrangigen mexikanischen Delegation via Twitter mit, dass er den Bau der im Wahlkampf angekündigten Mauer an der Grenze zu Mexiko veranlassen wird. Trump sprach von einem "großen Tag" für die nationale Sicherheit. "Neben vielen andere Dingen werden wir die Mauer bauen", schrieb er auf Twitter.

US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen. Im Wahlkampf hatte Trump den Bau angekündigt, um die Zahl illegaler Einwanderer in die USA zu reduzieren. Vertreter beider Staaten wollen am Mittwoch und Donnerstag über die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und Mexiko verhandeln.

Am Mittwoch wird Trump US-Medienberichten zufolge bei einem Besuch im Heimatschutzministerium auch eine Anweisung unterzeichnen, wonach die meisten Flüchtlinge vorübergehend nicht ins Land gelassen werden sollen. Ausgenommen werden sollen Angehörige religiöser Minderheiten, die Verfolgung ausgesetzt seien. Das Einreiseverbot solle so lange gelten, bis eine schärfere Sicherheitsüberprüfung umgesetzt sei. Außerdem wolle Trump verfügen, dass die Visumvergabe an Menschen aus Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, dem Jemen und dem Irak ausgesetzt werde.

2020 soll es "Keep America great" heißen

Trump plant aber auch für sich persönlich bereits längerfristig, konkret trifft er schon jetzt Maßnahmen für eine zweite Amtszeit. Der 70-Jährige hat sich den Slogan für seine Kampagne 2020 schützen lassen. Nach "Make America great again" (etwa: "Mach(t) Amerika wieder großartig") 2016 soll es dann "Keep America great" (etwa: "Halte(t) Amerika großartig") lauten. Bereits zwei Tage vor seiner Amtseinführung am vergangenen Freitag beantragte Trump beim zuständigen Marken- und Patentamt die Markenrechte.

Der Antrag wurde demnach von der in New York ansässigen Firma Donald J. Trump for President Inc. gestellt, die auch die Rechte an "Make America great again" verwaltet.

Markenschutz für neuen Spruch

Den neuen Spruch hatte Trump vergangene Woche bei einem Interview mit der "Washington Post" erwähnt und das Gespräch sogleich kurz unterbrochen, um einen Juristen mit dem Markenschutz zu beauftragen. Zugleich enthüllte er die Umstände der Geburt seines Slogans "Make America great again": Dieser sei ihm am Tag nach der Wiederwahl Barack Obamas 2012 eingefallen. (APA, Reuters, 25.1.2017)