Die Bundesregierung stellte am Mittwoch beim IKT-Konvent in Wien ihre Digitalstrategie vor. So soll aus Österreich ein Vorzeigeland für den kommenden Mobilfunkstandard 5G werden. Ein Plan, der bei den drei großen heimischen Mobilfunkern gut angekommen ist. Sie gehen von Kosten in der Höhe von drei Milliarden Euro aus, die ihnen dafür ins Haus stehen würden. Dafür habe man natürlich einige Gegenleistungen, die am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz deponiert wurden.

Weniger Strenge

So wünscht man sich eine weniger restriktive Auslegung der Netzneutralität, weniger strengen Konsumentenschutz (Stichwort: Papierrechnung) sowie "wirtschaftlich vertretbare Verteilung von Frequenzen", wie "3"-Chef Jan Trionow sagte.

35.000 neue Jobs

Dafür würde Österreich auch einiges bekommen. "5G ist ein Motor für die gesamte Volkswirtschaft", so A1-Chefin Margarete Schramböck. 5G könnte das Wirtschaftswachstum in Österreich um einen Prozentpunkt erhöhen und 35.000 neue Arbeitsplätze bringen.

T-Mobile-Boss Andreas Bierwirth mahnte ein, dass ein kleines Land wie Österreich "Kleinigkeit in Schnelligkeit umsetzen muss". Österreich sei hier überreguliert, was wiederum die Investitionsfreudigkeit hemme. "Deutschland ist an uns vorbeigezogen", so Bierwirth. Trotzdem habe Österreich noch immer eine der besten mobilen Infrastrukturen in Europa. Und: "Wir haben ein relativ geringes Preisniveau", so Bierwirt.

5G für alle Landeshauptstädte

Die LTE-Nachfolgetechnologie 5G verspricht Datenraten von über 10 Gbit/s. Wann die neue Mobilfunktechnologie an den Start geht, ist derzeit noch unklar, da sich die zuständigen Gremien nicht auf einen gemeinsamen Standard einigen konnten. Beim heimischen Mobilfunkmarktführer A1 geht man davon aus, dass die ersten 5G-Netze 2020 aufgespannt werden. Ziel der Mobilfunker ist es, bis 2020 alle Landeshauptstädte mit dem neuen Standard zu versorgen. Dafür forderte man von der Politik einen "ganz konkreten Plan", so Norbert Schöfberger, Präsident der Internetoffensive Österreich und Chef von Hewlett Packard Österreich. Bierwirth betonte, dass das Thema zu wichtig sei, um in einem Wahlkampf zu verschwinden.

Kritik von epicenter.works

Kritik zu den Aussagen der Mobilfunker kommt von den Netzaktivisten von epicenter.works (vormals AKVorrat). Diese kündigen in einer Aussendung an, "alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die Netzneutralität auch bei 5G entsprechend der EU-Verordnung umgesetzt wird." Da die Netzneutralität für sie die Grundlage einer funktionierende Digitalwirtschaft ist und eine gleichberechtigte Teilhabe an einer globalen Kommunikationsgesellschaft gewährleistet. (sum, APA, 25.1.2017)