Wien – Die Wiener Polizei geht im Rahmen des Akademikerballs, der am 3. Februar in der Hofburg über die Bühne gehen wird, neue Wege. Auf dem Youtube-Channel "Polizei Österreich bewegt" wird das neugegründete Medienteam "Polizei TV" Videos von den Demonstrationen gegen die umstrittene FPÖ-Veranstaltung veröffentlichen, und zwar am Tag danach. Das kündigte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl am Mittwoch an. Damit setzt die Polizei ihre Initiative mit neuen Medien fort, auf Facebook und Twitter ist sie bereits seit zwei Jahren vertreten.

Die Initiative wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Medienvertretern in der Wiener Polizeidirektion vorgestellt. Rainer Schüller, stellvertretender STANDARD-Chefredakteur, äußerte die Befürchtung, dass die Polizei nur ihr genehme Videos ins Netz stellen könnte. Pürstl versicherte zwar, dass Objektivität oberstes Gebot sei, gestand aber ein, dass es sich im Grunde um ein Marketinginstrument handle. Laut Daniela Tunst, der Leiterin der Videoplattform, sind auch allgemeine Beiträge über die Polizei sowie Tipps für Kriminalitätsprävention geplant. Schon online sind beispielsweise ein amüsanter Beitrag der Wiener Polizeipressestelle zur Mannequin-Challenge und ein Übungseinsatz der Cobra.

Podiumsdiskussion in der Wiener Polizeidirektion.

Bisher vier Demos angemeldet

Bisher wurden vier Demonstrationen gegen den Akademikerball angemeldet, derzeit gebe es keine Aufrufe zu Gewalt, betonte Pürstl. In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei wird mit rund 2.700 Beamten im Einsatz sein. 700 davon sollen das umfangreiche Platzverbot vor der Hofburg überwachen, ebenso viele sollen den sogenannten Raumschutz in der Innenstadt und in angrenzenden Bezirken übernehmen. Für die Begleitung der Kundgebungen sind 500 Beamte vorgesehen. Abgesehen von "Polizei TV" haben die Sicherheitsbehörden 30 Beweissicherungsteams mit Kameras im Einsatz, auf Bodycams wird verzichtet, weil die kleinen Kameras bei Massenveranstaltungen in der Nacht keine brauchbaren Ergebnisse liefern.

Laut Gerhard Jarosch von der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte ist die polizeiliche Veröffentlichung von Demovideos mit klar erkennbaren Kundgebungsteilnehmern rechtlich gedeckt. Vom Ball selbst und von den Ballbesuchern wird "Polizei TV" aber keine Videos zeigen. Auf die Frage, wer letztendlich die Videos zur Veröffentlichung freigebe, antwortete der Polizeipräsident: "Der Führungsstab." Und auf Nachfrage, wer das konkret sei: "Der Führungsstab bin ich." (Michael Simoner, 25.1.2017)