Benoît Hamon hat die Nase vorn bei Frankreichs Sozialisten.
Paris – Die französischen Sozialisten haben einen Vertreter der Parteilinken zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im April bestimmt. Benoît Hamon (49) siegte in der Stichwahl der internen Vorausscheidung mit 58,7 Prozent der Stimmen. Der bisherige Premierminister Manuel Valls musste sich mit 41,3 Prozent geschlagen geben. Die regierende Linke Frankreichs vollzieht damit einen Kurswechsel nach links. Hamon steht dem britischen Labor-Chef Jeremy Corbyn, dem amerikanischen Demokraten Bernie Sanders und der spanischen Formation Podemos nahe.
Betont linkes Programm
In der Primärwahlkampagne hatte Hamon ein betont linkes Programm vorgelegt. Er tritt für den Rückzug des – unter Valls – liberalisierten Arbeitsrechtes ein. Zugleich will er ein Grundeinkommen für alle von rund 700 Euro im Monat schaffen, was den Staatshaushalt mit 400 Milliarden Euro belasten würde.
Bitter ist die Niederlage für Manuel Valls (54), der aus seinen präsidialen Ambitionen nie ein Hehl gemacht gemacht hatte. Manche sagen ihm nach, dass er die Verzichterklärung von Präsident François Hollande nicht nur ungeduldig abgewartet, sondern sogar aktiv gefördert hatte, um selber ins Rennen steigen zu können. Valls scheiterte nicht nur am "Hollande-Erbe", das heißt an der Bilanz der ablaufenden Amtszeit. Sein sozialliberaler, autoritätsbetonte Kurs ist in seiner Partei offenbar nicht mehrheitsfähig. Sogar Sozialistinnen wie Martine Aubry, welche die Hauptströmung der Partei verkörpern, hatten zur Wahl Hamons aufgerufen.
Linke Frage
Mit dem Ende der sozialistischen Primärwahl stellt sich die Frage einer linken Einheitskandidatur bei den Präsidentenwahlen im April und Mai. Hamon ist bereits der dritte Präsidentschaftskandidat der Linken nach dem Mittelinks-Kandidaten Emmanuel Macron und dem Linken-Bewerber Jean-Luc Mélenchon. Diese beiden nahmen gar nicht erst an der Primärwahl der Sozialisten teil. Keiner der drei scheint bereit, sich zurückzuziehen.
Die besten Karten hat Macron. Während Hamon und Mélenchon eine ähnliche Wählerschaft ansprechen und sich damit stark konkurrenzieren, holt der ehemalige Wirtschaftsminister Macron laut neuesten Wahlerhebungen sowohl auf der Rechten wie der Linken massiv Stimmen. Damit kann er sogar den Rechtskandidaten Marine Le Pen und François Fillon gefährlich werden, die bereits für die Stichwahl im Mai gesetzt galten.
Fillon angeschlagen
Fillon macht zudem das "Penelope-Gate" schwer zu schaffen. Der konservative Ex-Premier bestritt am Sonntagnachmittag vor 15.000 Anhängern die Vorwürfe, er habe seine Ehefrau Penelope als Parlamentsassistentin jahrelang mit öffentlichen Geldern illegal entlöhnt. Die Finanzstaatsanwaltschaft setzt ihre Vorermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder allerdings fort. Das Online-Portal Mediapart berichtete am Sonntag zudem, gegen Fillon laufe wie gegen andere Ex-Senatoren eine zusätzliche Ermittlung wegen verborgener Kommissionszahlungen. (Stefan Brändle aus Paris, 29.1.2017)