Immer wieder habe Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor seiner Haustür "menschlichen Kot" gefunden – doch als er eine Kamera installiert habe, war dieses Problem "sofort vorbei". Mit diesem Beispiel begründet Sobotka in einem Interview mit der Gratiszeitung "Heute", warum mehr Videoüberwachung in Österreich Sinn ergeben soll. Dafür erntet der Innenminister, der im selben Interview "Datenschutz, wie wir ihn bisher handhaben", mit "Verbrecherschutz" gleichsetzt, viel Häme im Netz.

Amüsement und Unglauben

"Weil IHM jemand vor die Tür kackte, sind WIR die Beschissenen", kommentiert etwa der Kabarettist Dieter Chmelar. Die Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer, schreibt, extra den "Tatort Waidhofen" kontrolliert zu haben, wo "alles sauber" sei.

Parlamentarische Anfrage

Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz kündigte an, eine parlamentarische Anfrage zum "Gackerlgate" einzubringen. Tatsächlich scheint Sobotkas Kamera nicht im Register der Datenschutzbehörde auf, in der aufnehmende Kameras eingetragen werden müssen. Es könnte jedoch sein, dass Sobotkas Kamera nicht aufzeichnet.

Unkonventionell

Der Innenminister ist für seinen unkonventionellen und direkten Stil schon mehrfach von Politikern, Aktivisten und Kommentatoren kritisiert worden. Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt riet er Besuchern von Christkindlmärkten auf Ö1 etwa, sich "öfter umzudrehen". Anfang des Jahres kündigte er in einer knapp 45-minütigen Rede vor Journalisten zahlreiche Überwachungsmaßnahmen wie den Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung oder die Verknüpfung aller privaten Videokameras an. Hinter den Kulissen soll man im Innenministerium und in anderen Ressorts über dieses Vorpreschen alles andere als erfreut gewesen sein.

Bei den Verhandlungen nach Bundeskanzler Christian Kerns (SPÖ) Ultimatum konnte Sobotka allerdings zahlreiche Wünsche durchsetzen. Österreich bekommt ein umfassendes Überwachungspaket. (fsc, 2.2.2017)