Ein Plakat bei der Demonstration in Wien.
Bukarest/Wien – Im Kampf um den rumänischen Rechtsstaat spitzt sich die Lage weiter zu. Nach Beratungen der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD lehnte Ministerpräsident Sorin Grindeanu am Donnerstag eine Rücknahme der Entscheidung ab. In der Hauptstadt Bukarest gingen den dritten Tag in Folge Zehntausende Demonstranten auf die Straße.
Am Mittwoch sollen sich bis zu 150.000 Menschen am Bukarester Victoriaplatz und etwa 300.000 in weiteren Städten versammelt haben – die größten Massenproteste seit dem Fall des Kommunismus. Auch gewalttätige Ausschreitungen wurden gemeldet. Einige Medien vermuteten allerdings, dass es sich dabei um eine gezielte Provokation regierungsnaher Kreise handelte, um den Protest der Bürger zu diskreditieren.
Präsident gegen Reformen
Die Demonstrationen richteten sich gegen eine Reihe von Gesetzen und Umstrukturierungen, die aus Sicht der Regierung die überfüllten und unterfinanzierten Gefängnisse entlasten sollen. Aus Sicht der Opposition, des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und ausländischer Partner jedoch zielen sie eher auf eine "verhüllte Straffreiheit" korrupter Politiker ab.
Per Dringlichkeitsverordnung und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde Anfang der Woche unter anderem entschieden, dass zahlreiche Haftstrafen unter fünf Jahren gestrichen oder Amtsmissbrauch unter einer Schadensgrenze von umgerechnet etwa 45.000 Euro nicht mehr geahndet werden sollen. Nun plant die Regierung laut Medienberichten sogar, die in den vergangenen Jahren höchst erfolgreiche Antikorruptionsbehörde DNA, der die EU-Kommission im jüngsten Fortschrittsberichts höchstes Lob ausspricht, mit der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zusammenzulegen.
Große Nutznießer dieser Novellen sind korrupte Politiker aller Couleurs, vor allem aber die mit deutlicher Mehrheit regierende Sozialdemokratische Partei (PSD): Deren Vorsitzender, Liviu Dragnea, wurde bereits rechtskräftig wegen Wahlbetrugs verurteilt und konnte daher nicht Premierminister werden. In einem weiteren Verfahren ist er wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Der Streitwert in dem Fall liegt deutlich unter der neuen Untergrenze.
Sorge um den Rechtsstaat
Zahlreiche weitere Verfahren, etwa im Zusammenhang mit der Rückerstattung wertvoller Immobilien oder mit Verträgen zwischen Großkonzernen und staatlichen Institutionen, wären durch die neue Regelung verjährt oder gegenstandslos. Präsident Iohannis, der die Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnungen als "schwarze Stunde für den rumänischen Rechtsstaat" bezeichnet hatte, rief in der Sache am Donnerstag den Verfassungsgerichtshof an. Handelsministers Florin Jianu erklärte – ebenfalls am Donnerstag – seinen Rückzug aus dem Kabinett. Sein Gewissen erfordere dies, so Jianu.
Landesweit und auch im Ausland sind weiterhin Straßenproteste angekündigt. In Wien wurde für Donnerstagabend zu einer Protestaktion vor der rumänischen Botschaft aufgerufen.
"Wir sind alle entsetzt von dem, was in unserem Land passiert", sagte Ioan Bucuras, einer der Demonstranten, dem STANDARD. Bucuras hat in Wien Politikwissenschaft studiert. Er hofft, dass die Regierung auf die Proteste der Zivilgesellschaft hört und die Eilverordnung zurückzieht. Einen Rücktritt des gesamten Kabinetts wünscht er sich genau deshalb nicht: "Denn eine Interimsregierung hätte dazu gar nicht die Befugnis", so Bucuras.
Andrei Kopandi sieht in den Protesten auch eine breite Unterstützung für die Antikorruptionsbehörde DNA: "Die DNA ist in der Bevölkerung sehr beliebt ", sagte er dem STANDARD. "Sie hat wirklich viel erreicht. Wenn man sie mit einer anderen Behörde fusioniert, dann wird man Korruption in den nächsten Jahren nicht mehr effizient bekämpfen können." (Laura Balomiri, Gerald Schubert, 2.2.2017)