Wien – Zu einer Massenfestnahme ist es Freitag um 20.47 Uhr in Wien-Floridsdorf gekommen. Laut APA handelt es sich bei den 22 festgenommenen Personen um Tschetschenen, die Polizei nannte in einer Aussendung keine Nationalitäten. Bei dem Einsatz wurden zwei Waffen und Munition sichergestellt. Am Samstagnachmittag wurde eine weitere Waffe entdeckt. Ein für das Aufspüren von Sprengmitteln ausgebildeter Suchhund sei auf die Pistole und auf Munition gestoßen.
Die Landesleitzentrale habe nach einem Hinweis aus der Bevölkerung drei Funkstreifen zum Donauinselplatz beordert, die dort rund 30 Personen antrafen. Auf Nachfrage haben diese angegeben, sie gingen spazieren; auch von einer Hochzeit war die Rede. Die weiteren Ereignisse kamen in Gang, als ein Beamter eine Pistole fand. Jemand hatte sie offenbar im Schnee zu verstecken versucht. Schließlich wurde auch eine Maschinenpistole und Munition entdeckt. Die WEGA-Einsatzgruppe der Polizei und eine Polizeidiensthundeeinheit wurden gerufen. Den Tatverdächtigen zuzuordnende Fahrzeuge seien durchsucht worden, heißt es in der Aussendung.
Bandenkriminalität als Hintergrund
"Alle 22 vor Ort befindlichen Personen wurden festgenommen", schrieb die Polizei am Samstag. Die Beschuldigten im Alter zwischen um die 25 und um die 50 Jahre würden von Beamten des Landeskriminalamtes vernommen, ermittelt werde wegen Paragraf 246 des Strafgesetzbuches ("Staatsfeindliche Verbindungen"), sagte der Sprecher der Wiener Polizei. Laut Innenministerium dürfte die Festnahme allerdings keinen terroristischen, sondern einen kriminellen Hintergrund haben. Demnach handle es sich um Bandenrivalität unter Tschetschenen, hieß es am Samstag.
Sobotka will Ausreiseanhaltung umsetzen
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will künftig noch schärfer gegen kriminelle Asylwerber vorgehen. 16 der festgenommenen Personen waren laut Innenministerium Asylberechtigte, vier Asylwerber, gegen zwei wurden negative Asylbescheide ausgestellt. "Es kann nicht sein, dass Asylwerber und Asylberechtigte, die hier in Österreich Schutz suchen und auch bekommen haben, das Gastrecht missbrauchen und zur Gefahr für die Bevölkerung werden", sagte Sobotka am Samstag. "Wir müssen alles daran setzen, dass das Asylrecht nicht von Kriminellen missbraucht wird und dass bei abgelehnten Asylanträgen die Außerlandesbringung noch effizienter funktioniert."
Der Innenminister will deshalb die im Rahmen des neuen SPÖ-ÖVP-Regierungsabkommens "Für Österreich" paktierte sogenannte Ausreiseanhaltung "umgehend umsetzen". Ausreisepflichtige sollen dabei unter anderem unter Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit in Rückkehrzentren untergebracht beziehungsweise festgehalten werden.
Mithilfe der Bevölkerung
Der Minister zeigte sich zudem über die Mithilfe der Bevölkerung erfreut, die den entscheidenden Hinweis für den Zugriff vom Freitag geliefert habe. "Ich bin wirklich stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die unserem Aufruf 'Wir brauchen eine Gesellschaft vom Wegsehen zum Hinsehen' gefolgt sind." Das Zusammenspiel von Exekutive und Zivilbevölkerung habe ausgezeichnet funktioniert und "das Engagement der Bevölkerung rund um den Einsatz" habe der Aktion "Gemeinsam Sicher" genutzt, die also "tatsächlich für mehr Sicherheit sorge".
"Als Innenminister gilt meine oberste Priorität, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Sicherheit und Freiheit in unserer Republik gewährleisten. Denn ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit", sagte der Minister. (APA, red, 4.2.2017)