"Ohne Sozialstaat wären in Österreich noch mehr Menschen arm": Michael Landau im Obdachlosenzentrum Gruft in Wien.

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Europa sei keineswegs nur der reiche Kontinent, wie es dem Selbstbild vieler Bürger auf den "Wohlstandsinseln" entspricht, sagt Caritas-Präsident Michael Landau. In Ländern an der Peripherie oder jenseits der Grenzen der EU herrsche Massenelend, was die Stabilität der Union zusätzlich gefährde.

So etwa in Albanien, wo die österreichische Caritas den heurigen Schwerpunkt ihrer Kindernothilfe setzt. Unter anderem werden dort eine Werkstätte für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung, ein Tageszentrum für Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen in Tirana und ein Gemeinwesenprojekt in einer strukturschwachen und von Abwanderung betroffenen Region im Norden des Landes unterstützt.

Weltweit will Caritas Österreich bis 2018 weltweit 50.000 Kindern nachhaltig aus der Armut heraushelfen – aber darüber keinesfalls die soziale Ungleichheit in Österreich vergessen. In Österreich müsse der Sozialstaat ausgebaut und die Mindestsicherung bundesweit vereinheitlicht werden, meint Landau. Und es brauche Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen.

STANDARD: Schwerpunkt der heurigen Caritas-Kindernothilfenkampagne ist Albanien. Warum?

Landau: Weil Albanien eines der ärmsten Länder Europas ist. Zwischen Tirana und Wien liegen nur 800 Kilometer, aber in diese 800 Kilometer passen Welten. In Albanien kämpfen Kinder heuer im Winter ums blanke Überleben.

STANDARD: Das ist leider nicht nur in Albanien so. Auch in anderen nur wenige Hundert Kilometer von Österreich entfernten Staaten leben beträchtliche Teile der Bevölkerung in großer Armut, etwa auch in den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien. Was sagt dies über das Selbstbild Europas als reicher Kontinent aus?

Landau: Dass in Europa nach wie vor ein zum Teil unmenschliches Wohlstandsgefälle herrscht. Dieses gehört abgeflacht und letztlich beseitigt.

STANDARD: Wie soll das gehen?

Landau: Die EU müsste von einer reinen Wirtschaftsunion hin zu einer Solidaritätsunion umgebaut werden. Dazu braucht es auch für das Soziale so etwas wie Maastricht-Kriterien: Man müsste etwa darüber nachdenken, ob so etwas wie eine europäische Arbeitslosenversicherung sinnvoll wäre.

STANDARD: Dazu braucht es Geld. Woher soll das kommen?

Landau: Aus einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer, die vor einigen Jahren auf dem Tapet war, aber dann weglobbyiert wurde.

STANDARD: Was müsste die EU ändern, um die soziale Frage in einem Land wie Albanien in den Griff zu bekommen – das immerhin seit 2014 Beitrittskandidat ist?

Landau: Erstens müssten für den Europäischen Sozialfonds die Mittel deutlich aufgestockt werden – nicht nur für die Bankenrettung. Dann könnte, zweitens, der EU-Beitritts-Prozess Anlass eines intensiven sozialen Entwicklungsprogramms sein. In Albanien ist zurzeit der gesamte Staat in den Beitrittsprozess involviert. Das ist für dieses Land eine Riesenchance – ebenso wie für die EU als Friedensprojekt, denn ein Europa der Wohlstandsinseln in einem Meer von Armut ist auf die Dauer nicht stabil.

STANDARD: Nun leben auch in Österreich viele Menschen in Armut, 2015 waren es rund 18 Prozent. Wie reagieren Sie auf Stimmen, die sagen, man solle sich zuerst um die hiesigen Armen kümmern?

Landau: Als Caritas haben wir gerade in diesem strengen Winter unsere Hilfe intensiv ausgebaut: Kältetelefon, Streetworker, Suppenbusse, medizinische Versorgung für Menschen auf der Straße. Und wir sind überzeugt, dass sich die eine Not nicht gegen die andere ausspielen lässt. Wenn es notwendig ist, müssen wir unsere Anstrengungen eben verdoppeln. Das hat in Österreich Tradition – und es gibt auch eine große Hilfsbereitschaft.

STANDARD: Auch in Österreich nimmt Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zu. Was wären hier die dringendsten Maßnahmen im Eintreten gegen die Armut?

Landau: Laut unserer Erfahrung in der Beratung sind Wohnen, Heizen, Energie ein wichtiges Thema. Hier würde ich mir endlich eine Mietgesetznovelle wünschen. Dann haben viele Armutsbetroffene den großen Wunsch, dass es ihren Kindern einmal besser geht: Also ist der Zugang zu Bildung für Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen wichtig. Ein drittes Thema ist Arbeit, von der man leben kann – und ich hoffe, dass 2017 das Jahr wird, in dem es gelingt, die Mindestsicherung bundeseinheitlich sicherzustellen.

STANDARD: Woher nehmen Sie diese Zuversicht? Bisher weisen die Diskussionen in die entgegengesetzte Richtung.

Landau: Immerhin hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zuletzt einen neuen Vorstoß für eine bundeseinheitliche Lösung angekündigt. Die Mindestsicherung ist das unterste soziale Netz. Sie gehört reformiert – nicht diffamiert, wie der Sozialstaat insgesamt, der eine wichtige Errungenschaft ist. Ohne Sozialstaat wären noch viel mehr Menschen in Österreich armutsgefährdet und akut arm.

STANDARD: Was halten Sie eigentlich vom bedingungslosen Grundeinkommen? Vorschläge dazu werden derzeit immer lauter diskutiert.

Landau: Der derzeitige Testlauf in Finnland (2000 nach dem Zufallsprinzip ausgesuchte Arbeitslose erhalten zwei Jahre lang monatlich 560 Euro, Anm.) sichert nicht ab. Von 560 Euro kann keiner leben. Auch ist zum Beispiel die Frage offen, was mit pflegebedürftigen Menschen ist, die mehr Geld benötigen. Für alle die gleiche Hilfe heißt noch keine gerechte Hilfe. (INTERVIEW: Irene Brickner, 8.2.2017)