Eine europäische Transparenzpflicht für Online-Plattformen zur Bekämpfung von Hasspostings fordern die für Digitalisierung zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Josef Weidenholzer. In Österreich würden nur 20 Prozent der illegal gemeldeten Hasspostings gelöscht, dies seien "alarmierende Zahlen", sagte Duzdar Mittwoch in Brüssel.

Vorwurf: Facebook und Co löschen zu langsam

Obwohl nach dem geltenden Verhaltenskodex für Internet-Plattformen illegale Hasspostings binnen 24 Stunden zu überprüfen und löschen wären, seien Plattformen wie Facebook damit noch immer säumig, wie eine Überprüfung des Verhaltenskodex im Dezember ergeben habe, sagte die Staatssekretärin. Europaweit würden nur 40 Prozent der Hasspostings gelöscht, in Österreich seien es mit 20 Prozent noch weniger.

Ebenso wie der deutsche Justizminister Mirko Maas (SPD) die Internet-Konzerne gesetzlich zu mehr Transparenz verpflichten will – er hat bis März eine Frist gesetzt -, glaubt auch Duzdar, "dass wir sehr weit kommen würden mit dieser Transparenzpflicht". Dann wäre nämlich ersichtlich, wie viele auf Österreich spezialisierte Mitarbeiter etwa Facebook habe. Duzdar äußerte den Verdacht, dass Facebook derzeit keine Mitarbeiter hat, die ausreichend auf das österreichische Rechtssystem geschult seien. Auf europäischer Ebene könnten Transparenz- und Berichtspflichten für die Internetkonzerne über die E-Commerce-Richtlinie und über die audiovisuelle Medien-Richtlinie verankert werden.

"Keine wirklichen Konsequenzen"

Weidenholzer will die EU-Kommission unter Druck setzen, damit diese beim Aufbau eines europäischen Rechtsrahmens aktiver werde. Der seit Juni 2016 geltende Verhaltenskodex von Online-Plattformen wie Facebook, Google und Microsoft sei zwar eine gut gemeinte Initiative, habe aber "keine wirklichen Konsequenzen". Weidenholzer hält es für denkbar, dass die bei der EU-Polizeiagentur Europol zuständige Internet-Beobachtungsstelle sich künftig auch mit hassverbrechen oder sexistischen Attacken beschäftigt. Bisher beobachtet Europol vor allem die Jihadisten-Szene im Netz.

Die geplante Meldestelle im Bundeskanzleramt soll nach Angaben von Duzdar "noch in diesem Halbjahr eingerichtet sein". Beschäftigt würden fünf bis sechs Personen, darunter auch Juristen, sagte die Staatssekretärin. Aufgabe der Meldestelle sei es aber nicht, als Behörde zu agieren und aktiv nach Hasspostings im Internet zu suchen. Vielmehr soll die Meldestelle für Betroffene eine erste Anlaufstelle für Beratung bieten. Die Strafverfolgung liege bei den Staatsanwaltschaften und die Letztentscheidung bei den Gerichten.

"Wir wollen nicht, dass soziale Medien Gericht spielen", betonte auch Weidenholzer. Parallel zur Meldestelle werden auch fünf Sonderstaatsanwälte eingerichtet, die sich speziell mit Hasspostings befassen werden, sagte Duzdar. (APA, 8.2.2017)