Das umstrittene US-Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern bleibt vorerst ausgesetzt – das entschied ein Berufungsgericht in San Francisco einstimmig in der Nacht auf Freitag. Präsident Donald Trump will sich aber nicht geschlagen geben und kündigte bereits an, die Causa weiter vor Gericht austragen zu wollen.
Die Regierung hat nun mehrere Möglichkeiten, wie sie vorgehen könnte:
Beim Gericht in San Francisco Berufung einlegen. Das müsste innerhalb von zwei Wochen geschehen. In diesem Fall würden dann nicht nur drei, sondern elf Richter über den Fall beraten und ein Urteil fällen. An der Entscheidung des Gerichts dürfte sich wohl nichts ändern, da die meisten Richter von demokratischen Präsidenten ernannt wurden. Trump würde aber Zeit gewinnen, bevor er den nächsten Schritt setzt.
Das Urteil aus San Francisco akzeptieren und eine Entscheidung aus Seattle abwarten. Das Urteil in San Francisco bezog sich auf die Eilsache, also die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss bzw. ein Risiko besteht, wenn das Einreiseverbot temporär außer Kraft ist. Das Gericht in Seattle, das das Dekret als erstes außer Kraft gesetzt hatte, muss noch urteilen, ob das Einreiseverbot unbegrenzt ausgesetzt wird. Das dürfte noch einige Wochen dauern, und danach kann wieder Berufung eingelegt werden. Auch hier gilt es als unwahrscheinlich, dass die Entscheidungen zugunsten Trumps ausfallen – aber man würde wieder Zeit gewinnen.
Berufung beim Supreme Court einlegen. Dort herrscht derzeit allerdings eine Pattsituation, vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden. Sollte im Supreme Court eine 4:4-Entscheidung herauskommen, bleibt die Entscheidung der Vorinstanz in Kraft. Wenn Trump aber erst vor den Supreme Court zieht, nachdem eine neue Entscheidung in Seattle oder San Francisco gefallen ist, könnte er genug Zeit gewinnen, um eine konservative Mehrheit im Supreme Court zu erhalten.
Allerdings ist derzeit völlig unklar, wie lange es dauert, bis Gorsuch vom Senat bestätigt wird. Er könnte – wenn man von der durchschnittlichen Länge des Prozedere ausgeht – Mitte März seinen neuen Posten antreten. Einige Demokraten haben aber, nachdem der von Barack Obama nominierte Kandidat Merrick Garland im vergangenen Jahr von den Republikanern nicht einmal angehört wurde, bereits einen Filibuster-Marathon angekündigt, der das Verfahren in die Länge ziehen und die Republikaner vielleicht zur Änderung der Geschäftsordnung zwingen würde. Derzeit ist aber offen, ob sich genug demokratische Senatoren (41 sind notwendig) für die Blockade zusammenschließen – und ob tatsächlich alle eher konservativen Richter auf der Seite Trumps stehen würden. Gorsuch hat bereits kurz nach seiner Nominierung Kritik am US-Präsidenten geäußert.
Den Erlass neu verfassen. Die Executive Order, die Bürgern aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien die Einreise verweigert, wirkte zum Teil hastig erstellt: Beispielsweise sind im Erlass selbst auch Green-Card-Inhaber – die also einen legalen Aufenthaltstitel in den USA haben – von der Einreise ausgeschlossen, später wurde das aber relativiert und ihnen die Einreise erlaubt. Die Administration könnte nun mehr Zeit in eine neue Formulierung investieren, die einer Prüfung vor Gericht auch standhält.
Auf diese Option deuten Trumps jüngste Aussagen hin: Der US-Präsident hat am Freitagabend zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit unser Land sicher bleibt", sagte Trump in Washington in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Auf die Frage, ob er ein neues Dekret zu einem Einreiseverbot unterzeichnen werde, antwortete der US-Präsident ausweichend. "Wir werden sehr schnell etwas unternehmen, das mit zusätzlicher Sicherheit für unser Land zu tun hat. (...) Sie werden das irgendwann nächste Woche sehen." (maa, 10.2.2017)