Wien – Die Grünen wollen eine Ausweitung der Presseförderung zu einer mit kolportierten 17 Millionen deutlich höher dotierten Medienförderung nur unter Bedingungen: Grundvoraussetzungen seien der Beitritt zum Presserat und "ein klares Bekenntnis gegen Hass im Netz", erklärt der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz: "Wer versucht, die Gesellschaft zu spalten, soll dafür nicht auch noch gefördert werden."

Grundvoraussetzung für den Bezug der Presseförderung ist für Brosz der Beitritt zum Presserat, nicht nur um damit im Beschwerdefall auch Teil des Schiedsgerichts zu werden – egal ob es sich beim geförderten Medium um eine Zeitung, ein Gratisblatt oder ein Onlinemedium handelt. "Der Ehrenkodex der österreichischen Presse hat für alle zu gelten. Auch Onlinemedien müssen sich in ihrer Berichterstattung an diesen Kriterien orientieren. In Kommentarfunktionen muss das jeweilige Medium gewährleisten und sicherstellen können, dass die Verbreitung von Hass und Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Wer das kann, soll auch eine Presseförderung erhalten", fordert Brosz.

Prinzipiell positiv steht die FPÖ der geplanten Förderung von Gratiszeitungen durch die Presseförderung gegenüber. Es ist ja auch wirklich nicht einzusehen, warum manche Publikationen von Haus aus – unabhängig der inhaltlichen Wertung – Förderungen erhalten und andere nicht, so heute FPÖ Generalsekretär und Mediensprecher Herbert Kickl in einer Stellungnahme. (red, 11.2.2017)