Straßburg – Österreichs EU-Abgeordnete erwarten sich eine mehr oder weniger deutliche Mehrheit bei der Abstimmung über das Kanada-Handelsabkommen Ceta am Mittwoch im Europaparlament. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und die grüne Delegationschefin Ulrike Lunacek rechnen mit einer Zustimmung von rund 400 der 751 Mandatare. Auch die SPÖ-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die wie die Grünen Ceta ablehnt, glaubt, dass nur 70 der gut 190 sozialdemokratischen Abgeordneten zustimmen werden.
Karas verwies am Dienstag auf die Bedeutung von Ceta für ein exportorientiertes Land wie Österreich. Nach dem Brexit sei ein Abschluss solcher Handelsabkommen besonders wichtig. Es gehe auch darum, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Er wundere sich darüber, dass SPÖ und Grüne in dieser Frage auf den Spuren des FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky wandelten. Wichtiger wäre es, auch bei komplexen Themen mit den Bürgern zu reden, denn wirtschafts- und europapolitisch spreche nichts gegen eine Zustimmung.
Abkommen "muss auch fair sein"
Nach der Aufkündigung des transatlantischen Handelsübereinkommens durch US-Präsident Donald Trump würden zahlreiche Staaten nach Europa kommen und wollten mit der EU Handelsabkommen verhandeln, so Karas. "Europa kann zum Nukleus werden gegen Protektionismus und für die Gestaltung von Handelsabkommen".
Graswander-Heinz wies zurück, dass die SPÖ-Delegation mit ihrer Ablehnung Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in den Rücken fallen würden. Aber ein modernes Handelsabkommen müsse auch fair sein. Deshalb hätten die SPÖ-Abgeordneten noch in einigen Punkten Bedenken und Nachbesserungen gewünscht. Deswegen sollte die Abstimmung um zwölf Monate verschoben werden. Das EU-Parlament sei zu wenig über die Schiedsgerichte eingebunden.
Grüne Kritik an der SPÖ
Der FPÖ-Europamandatar Franz Obermayer setzt auf den Nationalrat. Sollte dabei ebenfalls eine Zustimmung zu Ceta kommen, solle der dringende Antrag auf eine Volksabstimmung gestellt werden. Kritik übte er an Ceta wegen einer Aushöhlung des Verbraucherschutzes.
Der grüne Abgeordnete Michel Reimon sagte, die Ablehnung der SPÖ heute sei ein symbolischer Akt, der Ceta nicht verhindern könne. Notwendig wäre es, dass die SPÖ auch im Nationalrat dagegen stimme. Reimon bemängelte, dass Ceta alles einbetoniere und Staaten nicht mehr herauskommen könnten. Er konzedierte aber gleichzeitig, dass es derzeit ein "völliges juristisches Durcheinander" gebe.
Die liberale Mandatarin Angelika Mlinar unterstützt Ceta "ganz klar". Die Ablehnung der SPÖ-Mandatare sei nicht nachvollziehbar. (APA, 14.2.2017)