Seine Partei hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hinter sich, das Parlament für neue Sparmaßnahmen noch nicht. Budgetmäßig sind die Gläser halbleer.
Ein bisschen Licht und viel mehr Schatten, das sind die Perspektiven der EU-Kommission zu Spaniens Wirtschaftslage. Demnach wird heuer das Defizit Madrids um 2,2 Milliarden Euro höher ausfallen als in der Prognose vor weniger als einem Monat, als Spanien seinen korrigierten Haushaltsplan von Kommission, Eurogruppe und Ecofin absegnen ließ. Der Haushaltsplan ist mangels parlamentarischer Mehrheit in Madrid fern seines Beschlusses.
Statt mit 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird Spanien 2017 mit einem Defizit von 3,5 Prozent schließen. Das ist zwar besser als 2016, als es 4,7 Prozent waren, aber nicht gut genug. Nur um Haaresbreite war Madrid im Vorjahr Sanktionen entgangen. 2018 dürfte sich die Lage weiter eintrüben (2,9 Prozent statt 2,2 Prozent). Einnahmen- wie ausgabenseitig muss die rechtskonservative Minderheitsregierung unter Premier Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) unter dem Strich elf Milliarden Euro mehr aufbringen.
Zusätzliche Maßnahmen
Wirtschaftsminister Luis de Guindos (PP) versicherte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, "zusätzliche Maßnahmen zu treffen, sollte dies notwendig werden". Einhergehend mit dem sich einbremsenden Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent für heuer (2018: 2,1 Prozent) ist Spanien die einzige Volkswirtschaft des Euroraums, die die Defizitgrenze von drei Prozent (Maastricht-Kriterium) verfehlen wird. "Es handelt sich um eine geringe Abweichung", beruhigt Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, "Spaniens Wachstum ist solide." Der makroökonomische Ausblick der Kommission hingegen spricht von "Risiken in fiskalpolitischer Hinsicht".
Um den Jahreswechsel in Kraft getretene Steuererhöhungen, primär auf Gewinne der Unternehmen (spanisch: Impuesto de sociedades), neben Tabak und Alkohol stellen Brüssel keineswegs zufrieden – DER STANDARD berichtete.
Die Rajoy-Regierung habe die erwarteten Mehreinnahmen und das BIP-Wachstum zu hoch berechnet. Finanzminister Cristóbal Montoro (PP) geht von zusätzlichen acht Milliarden Euro für die Staatskasse aus. Brüssel rechnet jedoch mit maximal zwei Milliarden. Zudem drohen zusätzliche Rettungskosten für marode Sparkassen und Banken. Daraus resultierend werde Spanien auch nicht, wie seine Regierung glaubt, die Staatsschulden von 99,4 Prozent (2016) bis 2018 auf 97,7 Prozent senken können. Die Verschuldung werde sich zwischen 100 und 99,7 Prozent einpendeln.
Arbeitslosigkeit weiter hoch
Zudem flaut "der Rückenwind, der die spanische Lokomotive Fahrt aufnehmen ließ", wie Premier Rajoy die Früchte seiner Wirtschaftspolitik hoch zu loben pflegt, zusehends ab. Die Arbeitslosenzahl dürfte langsamer sinken (2017: 17,6 Prozent), als angenommen. Experten zeigen sich alarmiert über die steigende Inflation. Nach drei Jahren im Negativbereich wird diese mit 1,9 Prozent 2017 über dem Mittel der Eurozone rangieren.
Madrids Defizitprobleme sind wohlgemerkt nicht zur Gänze hausgemacht. Auch der Anstieg des Ölpreises trägt dazu bei. Spanien veranschlagt mit nur 0,2 Prozent Eigenproduktion daraus resultierende Mehrkosten von 5,5 Milliarden Euro für 2017. (Jan Marot aus Granada, 15.2.2017)