Rom/Gumpoldskirchen – Die italienische Regierung will den Glücksspielsektor neu regeln und ihn stärker besteuern. Laut einem Plan des Kabinetts soll der Bereich verkleinert und strengeren Kontrollen unterzogen werden – DER STANDARD habt berichtet. Das könnte auch den niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic treffen, der im Bereich Video Lottery Terminals (VLT) Marktführer in Italien ist.

"Wir kommentieren Planungen zu Gesetzesänderungen grundsätzlich nicht und werden uns in aller Gelassenheit ansehen, was letztendlich am Tisch liegt", sagte Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel am Mittwoch auf APA-Anfrage. Für Novomatic zählt Italien zu den wichtigsten Märkten, es werden laufend kleinere Betreiber gekauft.

Die Zahl der Slotmaschinen soll laut Plänen der Regierung in Rom um 30 Prozent, ihre Höchstgewinne von 500 auf 100 Euro reduziert werden. 132.000 Slot-Maschinen sollen vom Markt genommen werden. Zur aktiven Bekämpfung der Glücksspielsucht sollen Slotmaschinen aus Hotels, Restaurants, Badeanlagen und Trafiken verschwinden. Um Lizenzen für die Aufstellung von Spielautomaten zu erhalten, müssen Lokale bestimmte Eigenschaften haben und über Räumlichkeiten verfügen, die ausschließlich Glücksspielen gewidmet sind.

Sondersteuer auf Spielhallen

Der italienische Fiskus hat im Vorjahr 9,2 Mrd. Euro durch die Besteuerung von Glücksspielen kassiert. Mit einer Sondersteuer auf Spielhallen hofft Wirtschaftsminister Pier Paolo Padoan auf zusätzliche Einnahmen von 1,5 Mrd. Euro in diesem Jahr. Diese sollen dazu beitragen, das Defizit in Italien zu drücken.

Italien ist wegen Überschreitung der verbindlichen europäischen Grenzwerte zur Neuverschuldung im laufenden Jahr ins Visier der EU geraten. Brüssel geht von einem Defizit von 2,4 Prozent im laufenden Jahr aus und hat die italienische Regierung zur Senkung der Ausgaben um 3,4 Mrd. Euro aufgerufen.

Die EU-Kommission rechnet 2017 mit einem Wachstum des italienischen Bruttoinlandprodukts (BIP) von 0,9 Prozent. 2018 soll das BIP-Plus 1,1 Prozent betragen. Strukturelle Schwächen würden allerdings ein stärkeres Wirtschaftswachstum in Italien bremsen. Die Verschuldungsprognosen wurden von 133 Prozent auf 132,8 Prozent leicht nach unten revidiert. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici begrüßte Roms Pläne zur Eindämmung des Defizits im laufenden Jahr. Er dementierte, dass Brüssel der Regierung Gentiloni ein Ultimatum gestellt habe, damit sie im Frühjahr einen Nachtragshaushalt zur Defizitreduzierung verabschiede.

Moscovici lobte die Pläne von Wirtschaftsminister Padoan für einen verschärften Kampf gegen Steuerhinterziehung und eine Reduktion der Ausgaben in der öffentlichen Verwaltung. Moscovici erkennt an, dass Italien durch hohe Ausgaben für die Betreuung von Flüchtlingen und Migranten sowie wegen der Erdbebenserie außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt sei, die zu unerwarteten Belastungen führten. Das werde Brüssel berücksichtigen, versicherte der Franzose. (APA, 15.2.2017)