Bonn/Washington – Nach den russlandfreundlichen Tönen von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf hat es bei einem Treffen der Außenminister beider Länder kaum Annäherung gegeben. Vielmehr war die Begegnung Sergej Lawrows mit seinem neuen US-Kollegen Rex Tillerson am Donnerstag in Bonn von Mahnungen und Vorwürfen geprägt.
Während Lawrow das Gespräch am Rande eines G-20-Treffens in der deutschen Stadt zwar als "geschäftsmäßig-pragmatisch" würdigte, gibt es einem russischen Regierungssprecher zufolge aber keine konkreten Pläne für ein Treffen Trumps mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin. Tillerson forderte von Russland die Einhaltung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine, was in Moskau für Unmut sorgte. Eine Militärkooperation für den Kampf gegen die Extremistenmiliz IS ("Islamischer Staat") scheint in weiter Ferne.
"Wir haben gemeinsame Interessen festgestellt", sagte Lawrow nach seinem Gespräch mit Tillerson. Diese gebe es vor allem im Kampf gegen den Terror. Zur Sprache gekommen seien unter anderem die Konflikte in Syrien und der Ukraine. Über US-Sanktionen gegen Russland sei aber nicht diskutiert worden.
Obwohl beide Staaten offiziell ihre im Zuge der Ukraine-Krise angespannten Beziehungen verbessern wollen, sind sie eher auf Konfrontationskurs. Zudem hat Trump auch vier Wochen nach Amtsantritt seine Regierungsmannschaft noch nicht beisammen. Insbesondere der wichtige Posten des Nationalen Sicherheitsberaters ist nach dem Rücktritt von Michael Flynn wegen umstrittener Russland-Kontakte vakant.
Der Moskauer Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow warf den USA vor, durch ihre innenpolitischen Turbulenzen Zeit für die Lösung drängender globaler Probleme zu vergeuden. Die Regierung hoffe, dass die normalen Geschäftsbeziehungen wieder aufgenommen werden könnten.
In Bonn forderte Tillerson Russland auf, zu einer Deeskalation in der Ukraine beizutragen. Sein Land sei bereit, mit Russland zusammenarbeiten, wenn es Gebiete für eine Kooperation gebe. Wo es aber Differenzen gebe, würden die USA ihre Positionen behaupten. Auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel forderte Russland auf, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Abzug ihrer Waffen von der Front zu bewegen. Dies sei nötig, um die Waffenruhe in dem zuletzt heftig umkämpften Ort Awdijiwka zu stärken, verlautete aus Diplomatenkreisen.
Putin mahnte unterdessen einen Austausch zwischen den Geheimdiensten für den Kampf gegen den Terror ein. "Es ist im Interesse aller, den Dialog zwischen den Geheimdiensten der USA und anderer NATO-Staaten wiederherzustellen."
Während Lawrow und Tillerson in Bonn zusammenkamen, meldeten sich auch die Verteidigungsminister beider Länder zu Wort. Der russische Minister Sergej Schoigu warnte die USA vor Muskelspielen. Er sagte der Nachrichtenagentur Tass zufolge, seine Regierung sei bereit, die Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium zu verbessern. Dies sei aber nicht möglich, wenn die USA versuchen sollten, "von einer Position der Stärke aus" zu kooperieren. "Wir erwarten Klarheit über die Position des Pentagons."
Die Differenzen bei einer militärischen Kooperation waren auch auf der anderen Seite zu spüren: Die USA sähen die Voraussetzungen für eine militärische Zusammenarbeit mit Russland als nicht gegeben an, erklärte Verteidigungsminister James Mattis nach Gesprächen im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Die politischen Spitzen versuchten aber, Gemeinsamkeiten zu finden. (APA, 16.2.2017)