Wien – Die Kosten für sauberen, CO2-freien Strom steigen weiter. Allein 60 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlicher Belastung kommen auf Verbraucher aus dem Titel Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Biogas zu, wenn die Novelle zum Ökostromgesetz demnächst den Ministerrat passiert.

Nach langer Diskussion, vielen Auf und Abs und Junktimierungsversuchen ist die Novelle zum Ökostromgesetz Anfang Februar vom ressortzuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) in Begutachtung geschickt worden. Die Möglichkeit zur Stellungnahme endet am Mittwoch. Schon jetzt ist absehbar, dass die Kosten für sauberen, sprich: CO2-freien Strom weiter steigen werden, bevor es für Haushalte und Unternehmen wieder billiger wird.

Das hat zum einen mit der Konstruktion der Ökostromförderung zu tun. Der Staat garantiert den Betreibern von Wind-, Biomasse- und Fotovoltaikanlagen 13 Jahre lang einen bestimmten, über dem Marktpreis liegenden Tarif. Je tiefer der Strompreis auf dem Großhandelsmarkt sinkt, desto höher der Zuschussbedarf und desto höher auch die Ökostromumlage, die von den Verbrauchern über ihre Stromrechnung zu zahlen ist.

Der Deckel macht's billiger

Anders aber als in Deutschland war die Ökostromförderung in Österreich von Beginn an gedeckelt, sodass die Ökostromkosten für einen Haushalt in Österreich bei knapp der Hälfte eines Haushalts in Deutschland liegen (120 statt 250 Euro pro Jahr). Durch die Deckelung der Fördermittel ist der Ausbau der Ökoenergie in Österreich zuletzt ins Stocken geraten. Parallel sind die Importmengen wegen des gestiegenen Stromverbrauchs gestiegen – allein 2016 um mehr als zehn Prozent.

2015 hat sich das Unterstützungsvolumen für Ökostrom in Österreich um knapp 20 Prozent von 631 Millionen auf 755 Millionen Euro erhöht. Damit wurde und wird den Betreibern von Ökostromanlagen die Differenz aus zugesagtem Einspeisetarif und den zuletzt stark gefallenen Marktpreisen abgegolten. 2016 hat das Unterstützungsvolumen nach aktuellen Berechnungen der E-Control 820 Millionen Euro ausgemacht. Und es wird noch teurer.

Eine Viertelmilliarde zusätzlich

Allein durch die in der Ökostromnovelle vorgesehene "Unterstützung für Erzeuger von hocheffizienter KWK-Energie", die Anschlussfinanzierung von Biogasanlagen und Stilllegungsprämien für einige von ihnen kommen in den nächsten vier Jahren Zusatzkosten von einer Viertelmilliarde auf Haushalte und Betriebe zu.

KWK steht für Kraft-Wärme-Kopplung – ein Verfahren, wo insbesondere bei Gaskraftwerken auch Nutzwärme ausgekoppelt und in Fernwärmenetze eingespeist wird. Wiewohl solche Anlagen einen deutlich höheren Wirkungsgrad haben als herkömmliche Kraftwerke, waren deren Betrieb zuletzt defizitär – Folge der tiefen Strom- und vergleichsweise hohen Gaspreise.

Die KWK-Umlage ist vom Verbrauch unabhängig und bemisst sich in Abhängigkeit von der Netzebene. Laut der vom Wirtschaftsministerium vorgenommenen wirkungsorientierten Folgenabschätzung ergibt sich allein aus diesem Titel für Unternehmen eine Kostenbelastung von rund 8,8 Millionen pro Jahr; aufgerechnet auf vier Jahre sind es insgesamt 35,2 Millionen Euro. Die von den Haushalten zu tragenden Kosten belaufen sich demnach auf rund 28,7 Millionen pro Jahr oder 114,8 Millionen in der relevanten Vierjahres-Periode. In Österreich gibt es rund 24 KWK-Anlagen, die potenziell in den Genuss der Fördermittel kommen könnten.

Entlastung ab 2020

In die Höhe getrieben werden die Kosten auch durch den Technologieabfindungsbeitrag, mit dem das Zusperren ineffizienter Biogasanlagen der 1. Generation erleichtert werden soll. Der Mittelbedarf wird auf 120 Millionen geschätzt. Davon verspricht man sich eine Marktbereinigung.

Bestehende "hocheffiziente Biogasanlagen der 2. Generation" sollen nach Ablauf von 13 Jahren regulärer Förderung siebenjährige Nachfolgetarife bekommen. Dafür sind bis 2021 jährlich fünf Millionen Euro vorgesehen. Das heißt, dass fünf Jahre lang jährlich um fünf Millionen Euro Anlagen Nachfolgetarife bekommen, die sonst aus der Förderung gefallen wären. Diese Tarife werden dann bis zu sieben Jahre lang gezahlt. In Summe erwächst daraus eine durchschnittliche Kostenbelastung von 15,9 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt gibt es knapp 300 Biogasanlagen im Land.

Voraussichtlich erst im nächsten Jahrzehnt wird es für Konsumenten eine spürbare Entlastung bei den Ökostromkosten geben. (Günther Strobl, 22.2.2017)