Wien – Österreichische Regierungspolitiker versuchten sich auf Kosten der Menschenrechte populistisch zu profilieren, meinte Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt anlässlich der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts 2016. In der Länderberichtssammlung von Amnesty International hat die Kritik an Österreich einen Hauptpunkt: die Asylantragsobergrenze. Träte sie in Kraft, würde möglicherweise Menschenrecht an zwei im Asylbereich zentralen Punkten verletzt. Asylsuchende würden dann riskieren, in Staaten zurück zu müssen, in denen ihnen Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht. Und sie könnten um ihr Recht auf Zugang zu fairen Asylverfahren kommen, heißt es im Österreich-Kapitel.

Davon abgesehen beeinflusse die Obergrenze aber auch die Sichtweise auf Flüchtlinge höchst negativ, ergänzt Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt im STANDARD-Gespräch. Denn die Obergrenzen-Notwendigkeit werde nicht nur durch "teils reale Probleme" bei hohen Flüchtlingszahlen am Jobmarkt, in der Bildung und Gesundheit begründet.

"Bösartig und gruppendiskriminierend"

Sondern – so Patzelt – ebenso mit der "bösartigen und gruppendiskriminierenden Argumentation, dass Flüchtlinge ein Terror- und Sicherheitsrisiko darstellen". Die existierende Terrorgefahr dürfe man keineswegs unterschätzen – "aber nicht auf Kosten des zentralen Menschenrechts auf Asyl".

Überhaupt benutze manch heimischer Regierungspolitiker menschenrechtlich höchst sensible Themen, um sich populistisch zu profilieren. "Verfassungswidrige Gesetzesvorschläge aus der Provinz müsste man aushalten – nicht aber von Ministern, die einen Eid auf die Verfassung abgegeben haben", sagte Patzelt.

"Wie soll man beweisen, kein Gefährder zu sein?"

Als Beispiele nannte er die zuerst von Vizekanzler Reinhold Mitterlehners (ÖVP) geäußerte Forderung, die Obergrenze für heuer auf 17.000 Anträge zu halbieren, sowie Innenminister Wolfgang Sobotkas (ÖVP) Pläne zur Beschränkung des Demonstrationsrechts. Aber auch die Überlegungen für elektronische Fußfesseln bei sogenannten Gefährdern seien problematisch. Patzelt: "Mit dem Ausdruck 'Gefährder' lebt der Begriff des 'Schläfers' aus den 1990er- und 2000er-Jahren wieder auf. Das damit zusammenhängende Problem lautet damals wie heute: Wie soll man beweisen, kein Gefährder zu sein?"

Fußfesseln für Gefährder auf verfassungsrechtlich saubere Art einzuführen ist laut dem Amnesty-Mann daher unmöglich. Auch im Justizministerium ist man skeptisch, während man im Innenministerium an einem Gesetzentwurf arbeitet.

Burkas und Pappnasen

Ablehnend steht Patzelt auch einem Burkaverbot gegenüber – wenn es, wie geplant, in Form eines allgemeinen Gesichtsverhüllungsverbots mit Ausnahmen umgesetzt werden soll. Weit sinnvoller und menschenrechtskonform wäre es, Bereiche zu definieren, in denen das Gesicht frei sein müsse: "Dann aber werden uns Burkaträgerinnen auf der Kärntner Straße weiter nicht erspart bleiben, so wie Pappnasenträger auch". (Irene Brickner, 21.2.2017)