Washington – Das US-Präsidialamt hat am Sonntag den US-Kongress zu einer Untersuchung der Abhörvorwürfe gegen die Regierung von Ex-Präsident Barack Obama aufgefordert. Dies solle im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum Einfluss Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl geschehen.

US-Präsident Donald Trump sowie andere Regierungsvertreter würden sich solange nicht mehr zu dem Thema äußern, betonte Trump-Sprecher Sean Spicer am Sonntag. Trump hatte am Wochenende über Twitter seinem Amtsvorgänger vorgeworfen, in der heißen Phase des Wahlkampfes seine Telefone abgehört zu haben und damit eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Die ohne Belege präsentierten Vorwürfe wies ein Obama-Sprecher umgehend als "schlicht falsch" zurück.

Obama wies am Samstag Trumps Bespitzelungs-Vorwürfe zurück. Er habe niemals das Abhören von US-Bürgern angeordnet, ließ Obama am Samstag über seinen Sprecher Kevin Lewis mitteilen.

"Weder Präsident Obama noch irgendein Verantwortlicher im Weißen Haus hat jemals das Abhören irgendeines amerikanischen Bürgers angeordnet", erklärte Lewis.

Allerdings erklärte er auch, es sei eine der Kernregeln der Obama-Regierung gewesen, dass niemand aus dem Weißen Haus sich je in eine unabhängige Untersuchung des Justizministeriums eingemischt habe. Dies lässt die Möglichkeit offen, dass von Seiten des Justizministeriums Überwachungsmaßnahmen gegen das Trump-Wahlkampfteam gelaufen sein könnten.

Erboste Tweets

Trump hatte Obama vorgeworfen, ihn kurz vor der Präsidentenwahl im November abgehört zu haben. Er habe "gerade erfahren, dass Obama meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ", schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

"Wie tief ist Obama gesunken, um meine Telefone während des geheiligten Wahlprozesses anzapfen zu lassen?", fragte Trump. Es stelle sich die Frage, ob Obama legal gehandelt habe.

Trump beim Golf

Dem Nachrichtensender CNN sagte ein hoher Regierungsbeamter, der Abhörvorwurf entbehre jeglicher Grundlage. Eine Abhörung hätte von einem Richter angeordnet werden müssen. Das Weiße Haus reagierte nicht auf eine Reuters-Anfrage, Einzelheiten zu Trumps Vorwürfen zu nennen. Eine Sprecherin Trumps sagte, der Präsident "habe Sitzungen, halte Telefonate und schlage Bälle" auf seinem Golfplatz in West Palm Beach.

Offenbar in Bezug auf seinen Amtsvorgänger fügte Trump hinzu: "Böser (oder kranker) Kerl!" Trump stellte einen Vergleich mit der Watergate-Affäre in den 70er Jahren an. Diese Affäre, in der es auch um illegal angezapfte Telefone ging, hatte zum Rücktritt des Präsidenten Richard Nixon geführt.

Trump erhob die neuen Anschuldigungen in einer Reihe von Twitter-Botschaften, in der er auch auf die Kritik an den Kontakten seines Umfelds zum russischen Botschafter in den USA Bezug nahm. Der Kreml-Gesandte sei in Obamas Regierungszeit 22 Mal im Weißen Haus zu Gast gewesen, schrieb Trump. (red, APA, AFP, Reuters, 4.3.2017)