Brüssel – Die EU-Staaten haben einen gemeinsamen Stab zur Planung und Führung von EU-Auslandseinsätzen vereinbart. "Wir haben eine europäische Kommandozentrale für Auslandsmissionen auf den Weg gebracht", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Brüssel. Die Zentrale mit zunächst bis zu 35 Mitarbeitern soll bei EU-Einsätzen das Engagement der Mitgliedsländer in den Feldern Diplomatie und wirtschaftliche Entwicklung sowie bei der Ausbildung von Polizei und Militär bündeln.

Der militärische Planungs- und Führungsstab (MPCC) in Brüssel nimmt seine Arbeit noch im März auf. Aus Rücksicht auf das Noch-EU-Mitglied Großbritannien und einige osteuropäische Staaten heißt das Zentrum nicht EU-Hauptquartier. Zunächst soll der Stab die EU-Ausbildungseinsätze in Mali, Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik koordinieren. Die EU-Einsatzzentralen in fünf Mitgliedsländern bleiben bestehen. So wird etwa von Rom aus der EU-Marine-Einsatz "Sophia" zur Bekämpfung von Schleppern und zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geleitet. Der Aufbau des MPCC wurde auf einer Sitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister vereinbart.

"Krisenreaktionstruppe"

"Wir wollen ein Europa, das in den großen Fragen stärker wird und sich in Fragen zurück nimmt, die nationalstaatlich oder regional besser gelöst werden", hatte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Zusammentreffen im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal gesagt. Zu ersterem würde die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zählen. Daher solle eine "europäische Krisenreaktionstruppe geschaffen werden, "die in den Bereichen Kampf gegen den Terrorismus, Stabilisierung und Friedenserhaltung einen Beitrag leisten kann", so Kurz.

Zudem soll die Grenzschutzagentur Frontex aufgerüstet werden. "Die Basis für ein Europa ohne Grenzen nach innen sind funktionierende Außengrenzen. Und die haben wir im Moment nicht", so der Außenminister. Jeder, der glaube, dass die Flüchtlingsfrage gelöst sei, solle sich die Zahlen anschauen, sagte Kurz zu Ö1.

Illegal Einreisende sollten an den EU-Außengrenzen ebenso wie auf der Westbalkan-Route "gestoppt, versorgt und zurückgeschickt" werden, entweder ins Herkunftsland, ein Transitland oder ein Flüchtlingslager außerhalb der EU, wo es Schutz gebe aber nicht das erhoffte bessere Leben in Mitteleuropa. Es solle Flüchtlingszentren außerhalb der EU geben, wo diese sind sei nicht die entscheidende Frage.

Doskozil gegen EU-Armee

Aus Österreich war neben Kurz auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) beim Treffen dabei.

Er sieht in dem geplanten EU-Militärzentrum "keine Vorleistung für eine europäische Armee". Doskozil sagte am Montag vor Beratungen der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Brüssel: "Wir werden heute kein Hauptquartier beschließen, sondern ein Koordinierungszentrum für Trainingseinsätze".

Doskozil schloss aus, dass Österreich sich einer europäischen Armee anschließen würde. "Wir werden sicherlich nicht Teil der europäischen Armee sein, wenn es darum geht, dass wir möglicherweise hier einen Beitragsautomatismus sehen. Das ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar", betonte er. Es mache aber Sinn, dass sich die EU-Staaten bei Trainingseinsätzen koordinierten, dies sei auch ein österreichisches Ziel. "Der Weg darf nicht in Richtung europäische Armee gehen", betonte er.

Bereits jetzt würden die zentraleuropäischen Länder und die Balkan-Staaten auf ziviler, polizeilicher und militärischer Ebene bei Migration und zum Schutz der EU-Außengrenze zusammenarbeiten. Andererseits gelte in Österreich die Neutralität. Wenn es darum gehe, für Kampfhandlungen einen Beitragsautomatismus zu etablieren, "sind wir nicht dabei". Es gelte die "irische Klausel, wir entscheiden selbst, wo wir mitmachen". Doskozil: "Für uns ist die Neutralität oberste Prämisse. Wir werden die Neutralität nicht aushöhlen." (red, APA, 6.3.2017)