Washington – Nur wenige Stunden waren vergangen seit der Unterschrift von US-Präsident Donald Trump unter das leicht entschärfte Dekret zur Kontrolle der Einwanderung in die USA, da legte die Republikanische Partei in der Nacht zum Dienstag (MEZ) einen Gesetzesentwurf vor, mit dem die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama (Obamacare) durch ein neues System ersetzt werden soll.
Der Entwurf sieht vor, wesentliche Teile von Obamas Affordable Care Act – so der offizielle Name – abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll diesen Vorstellungen zufolge eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar (rund 1900 bis 3800 Euro) begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für die Versicherer, Menschen unabhängig von Vorerkrankungen aufzunehmen. Auch die Möglichkeit für junge Leute, sich bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitzuversichern, soll erhalten bleiben.
Der Entwurf ist zwar auch innerhalb der Republikaner umstritten, dennoch soll noch diese Woche in den Kongressausschüssen darüber abgestimmt werden. Als größte Hürde gilt der Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben. Aus den Reihen der republikanischen Senatoren hatte sich erheblicher Widerstand gegen den Entwurf geregt, ein Abstimmungserfolg für Trump ist daher nicht sicher.
Die Abschaffung von Obamacare war eines von Trumps Wahlkampfversprechen. Viele Amerikaner sind auf die Gesundheitsversorgung angewiesen, vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten. Problematisch sind für viele die eher hohen Beiträge für Obamacare.
Börsenverluste für Big Pharma
Für Aufregung sorgten Trumps Pläne zur Gesundheitsreform an den Börsen. Um die Gesundheitsversorgung zu finanzieren, setzt der Präsident nämlich auf künftig mehr Konkurrenzkampf in der Pharmabranche und damit geringere Medikamentenpreise. "Die Preise für das amerikanische Volk werden deutlich purzeln", twitterte er. Die Finanzmärkte reagierten prompt: So fielen Pharma-Aktien wie jene von AstraZeneca, GlaxoSmithKline oder Shire merklich, auch der europäische Branchenindex ließ nach. Im vorbörslichen US-Geschäft verloren auch Pfizer, Eli Lilly sowie Johnson & Johnson.
Ein peinlicher Fehler unterlief Trump mit einem anderen Tweet über das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo: "122 böse Gefangene, von der Obama-Regierung aus Guantánamo freigelassen, sind aufs Schlachtfeld zurückgekehrt. Eine weitere furchtbare Entscheidung." Tatsache ist, dass neun dieser 122 Männer unter Obama entlassen wurden; die anderen 113 gingen auf das Konto von Trumps Parteifreund George W. Bush (2001-2009). (red, 7.3.2017)