Südkoreas Ex-Präsidentin Park Geun-hye.
Seoul – Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye ist endgültig ihres Amtes enthoben worden, die Wogen in der politischen Auseinandersetzung um sie sind aber noch lange nicht geglättet. Am Samstag forderten rund 50.000 Demonstranten in Seoul Parks Festnahme, 20.000 Gegendemonstranten machten gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts mobil. Dieses hatte am Freitag ein Parlamentsvotum für Parks Amtsenthebung wegen einer Korruptionsaffäre bestätigt. Nun stehen Neuwahlen bevor.
"Das Volk hat gesiegt – nehmt Park fest", riefen die Demonstranten in Seoul. Bei der Kundgebung mit rund 50.000 Teilnehmern waren tausende Polizisten im Einsatz. Rund 20.000 Gegendemonstranten forderten, die einstimmige Entscheidung des Verfassungsgerichts zur endgültigen Amtsenthebung Parks müsse überprüft werden. Die Polizei errichtete Barrikaden, um Parks Anhänger und Kritiker auseinanderzuhalten. Mehrere gewalttätige Demonstranten wurden festgenommen.
Drei Tote bei Demonstrationen
Bereits am Freitag hatten Parks Anhänger vor dem Verfassungsgericht demonstriert. Als die vorwiegend aus älteren Menschen bestehende Menge versuchte, Polizeiabsperrungen vor dem Gerichtsgebäude zu durchbrechen, gab es Rangeleien mit der Polizei. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Zwei Demonstranten kamen zu Tode – einer offenbar, als ein Lautsprecher von einem Polizeiwagen auf ihn fiel.
Am Samstag meldete die Nachrichtenagentur Yonhap einen dritten Todesfall: Ein 74-jähriger Mann, der bei der Kundgebung vor dem Verfassungsgericht einen Zusammenbruch erlitten hatte, sei verstorben.
Park war die erste Präsidentin Südkoreas. Sie ist nun auch die erste Frau an der Spitze eines Staates, die durch ein Amtsenthebungsverfahren entmachtet wurde. Die 65-Jährige war über die Korruptionsaffäre ihrer Vertrauten Choi Soon-sil gestolpert.
Die inzwischen inhaftierte Präsidentenfreundin soll ihre Beziehungen zu Park genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern. Außerdem soll sich Choi in die Regierungsgeschäfte eingemischt haben.
"Parks Verletzung der Verfassung und der Gesetze hat das Vertrauen des Volkes verletzt", sagte Verfassungsrichter Lee zur Begründung ihrer Amtsenthebung. Der Abgeordnete Kwon Seong-dong, Mitglied des Untersuchungsausschusses, erklärte, das Urteil zeige, dass jeder vor dem Gesetz gleich sei. Park muss wegen der Affäre nun mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.
Keine Stellungnahme der Ex-Präsidentin
Die 65-Jährige gab zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts keine öffentliche Stellungnahme ab. Sie sei "offensichtlich fassungslos" über den Richterspruch gewesen, sagte einer ihrer Mitarbeiter laut Medienberichten. Mit dem Gerichtsurteil verlor sie alle Vorrechte mit Ausnahme der besonderen Sicherheitsvorkehrungen, die ihr auch als ehemalige Staatschefin zustehen.
Nach Parks endgültiger Amtsenthebung muss nun binnen 60 Tagen ein neuer Staatschef gewählt werden. Südkoreanische Medien nannten den 9. Mai als wahrscheinlichen Termin.
Als Favorit gilt der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae-in mit einer Zustimmungsrate von derzeit 36 Prozent. In einer Pressekonferenz sagte er am Sonntag mit Blick auf die regelmäßigen Mahnwachen für Parks Amtsenthebung in den vergangenen Wochen: "Wenn die Macht des Kerzenscheins uns so weit gebracht hat, müssen wir jetzt zusammen für einen vollständigen Sieg arbeiten." Südkorea werde mit einem "Regimewechsel" Geschichte schreiben.
Park hielt sich am Wochenende weiter im Präsidentenpalast, dem Blauen Haus, auf. Nach Angaben ihrer Mitarbeiter wartete sie darauf, dass ihr eigenes Haus in einem wohlhabenden Viertel von Seoul hergerichtet ist. Medienberichten zufolge wollte sie den Präsidentenpalast wahrscheinlich am Montag verlassen. (APA, 11.3.2017)