Wien – Die SPÖ lädt ab Ende nächster Woche zu runden Tischen im öffentlichen Raum und will dort mit SPÖ-Parlamentariern, Experten, Aktivisten und interessierten Bürgern weitere Ideen im Rahmen von Bundeskanzler Christian Kerns Plan A entwickeln. "Wir werden auf Plätzen und in Parks runde Tische aufstellen und die Passanten einbeziehen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.

Dabei werde es vor allem um Themen gehen, die bisher im Anfang Jänner präsentierten Plan A noch nicht umfassend Niederschlag fanden: Pensionen, Europa, Kultur, Kunst, Sport, Menschen mit Behinderung. "Teilnehmer können ohne Barriere und ohne Anmeldung mitreden und sich inhaltlich einbringen. Wir wollen eine neue Diskussionskultur etablieren", erklärte Niedermühlbichler im APA-Interview.

Die erste Phase von Plan A sei inzwischen abgeschlossen. Man habe rund 80 Städte in ganz Österreich besucht und über 8.000 Aktivisten auf der Plattform worauf-warten.at gewonnen. Derzeit absolviert Kern eine Tour durch die Bundesländer, auch eine erste Themenveranstaltung gab es. Bis Sommer will man noch Regional- und Themengruppen zu den SPÖ-Ideen bilden.

Grundsätzliche Zufriedenheit mit Koalition

Mit der Arbeit in der SPÖ-ÖVP-Koalition ist Niedermühlbichler grundsätzlich zufrieden. "Es funktioniert ganz gut. Das Regierungsprogramm wird abgearbeitet, und man sieht auch schon die ersten Erfolge. Auch die Regierung hat jetzt einen Plan – durch den Bundeskanzler." Während man bis vor einigen Monaten in der SPÖ noch das Gefühl hatte, mit mehreren ÖVPs in einer Koalition zu sein, habe sich die Kooperation seit Herbst gebessert. "Das ist durchaus eine ÖVP, mit der wir koalieren." Unzufriedenheit herrscht bei den Roten nur mit einem ÖVP-Minister: Wolfgang Sobotka. Dieser schere immer wieder aus. "Alle ziehen an einem Strang, der Innenminister auch, aber manchmal halt in die andere Richtung", sagte Niedermühlbichler.

Dass dem SPÖ-Regierungsteam mit der neuen Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner ein weiteres Regierungsmitglied angehört, das nicht direkt aus der Parteistruktur kommt, findet Niedermühlbichler gut. "Wir haben immer schon gute Quereinsteiger gehabt, von Helmut Zilk bis Ulli Sima. Das zeigt, dass wir breiter aufgestellt sind und dass Menschen, die im beruflichen Leben etwas erreicht haben, bereit sind, in der Politik mitzuwirken. Das zeigt auch, dass das, was landläufig gesagt wird, nämlich, dass kein vernünftiger Mensch in die Politik geht, weil man da eh nur beschimpft und zur Erfolglosigkeit verdammt wird, nicht so ist." Rendi-Wagner sei "hervorragend kompetent und eine wirklich gute Entscheidung".

Keine Änderungen sind laut Niedermühlbichler an der Spitze der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle geplant. In Boulevardmedien kolportierte Meldungen, wonach ihm eine zweite Bundesgeschäftsführerin an die Seite gestellt werden soll, nannte Niedermühlbichler "nur Spekulationen – wir haben schon Doppelspitzen gehabt, die haben sich nicht bewährt, und das wird auch nicht kommen. Das hat auch der Bundeskanzler schon klargestellt. Wir arbeiten engstens und gut zusammen." (APA, 12.3.2017)