Brüssel – Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die militärische Intervention in Libyen als Fehler bezeichnet. "In Libyen hat die Weltgemeinschaft große Fehler gemacht, indem Gaddafi weggebombt wurde", sagte der Minister am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

So sei der Einsatz nicht "weiterentwickelt" worden, Milizen nicht entwaffnet, und es sei nicht in die Stabilisierung des Landes investiert worden. "Nach fünf Jahren stehen wir vor dem kompletten Desaster", meinte Müller. Der Entwicklungsminister warnte zudem vor "einer humanitären Katastrophe" in dem nordafrikanischen Land, wo sich nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bis zu eine Million Migranten aufhalten.

Katastrophale Bedingungen

In den Flüchtlingslagern und Haftzentren dort herrschen zum Teil katastrophale Bedingungen. "Deshalb muss jetzt gehandelt werden", forderte Müller: "Das schaffen wir in Syrien" und dies "sollte auch in Libyen möglich sein".

Im nächsten Schritt müssten die Regierungsinstitutionen ausgebaut werden, verlangte der deutsche Entwicklungsminister. "Libyen ist kein armes Land, aber es geht um die Stabilisierung. Europa hat hier ein extremes Interesse", ergänzte Müller.

Libyen war nach dem Sturz und dem Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Zuge eines Nato-Einsatzes im Jahr 2011 ins Chaos gestürzt. Seitdem beherrschen konkurrierende bewaffnete Milizen das ölreiche Land. Auch die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) nutzte die unübersichtliche Lage aus, um sich in Libyen auszubreiten.

Eine von der Uno unterstützte Einheitsregierung versucht seit März 2016, das libysche Staatsgebiet unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Regierung ist aber kaum in der Lage, die Landesgrenzen zu kontrollieren. Der Mittelmeeranrainer ist daher ein wichtiger Transitstaat für Flüchtlinge aus Afrika und Aktionsgebiet von Schleppern und Schleusern.

Deutschland enthielt sich

Deutschland war nichtständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat, als am 17. März 2011 der Nato-Militäreinsatz in Libyen in Resolution 1973 beschlossen wurde. Deutschland enthielt sich damals der Stimme und wurde dafür heftig kritisiert. Alle anderen Sicherheitsratsmitglieder hatten dafür gestimmt. Allerdings wurde das Mandat nur für einen humanitären Einsatz erteilt, nicht für den Sturz Gaddafis. (APA, AFP, guha, 16.3.2017)