Athen – Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Athen gegen den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei demonstriert. An der Spitze des Zuges, der durch die griechische Hauptstadt zum Sitz der Büros der EU-Kommission führte, trugen die Demonstranten ein Banner mit der Aufschrift "Annullierung des Vertrags der Schande zwischen der EU und der Türkei".
Die Vereinbarung wurde am 18. März 2016 zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossen und trat zwei Tage später in Kraft.
Die Demonstranten in Athen, darunter viele Syrer und Afghanen mit ihren Familien, skandierten "Asyl und Unterkunft für Flüchtlinge" oder "Nein zu Abschiebungen". Zudem forderten sie eine Öffnung der Grenzen. Zu der Demonstration hatten unter anderem linksgerichtete Gruppen aufgerufen.
Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommen. Im Gegenzug sagte die EU finanzielle Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei und Entgegenkommen bei der Visa-Liberalisierung und den EU-Beitrittsgesprächen zu.
Der Pakt war seit Anbeginn heftig umstritten. Zwar hat er zum deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln geführt, doch führt er dazu, dass dort tausende Migranten über Monate in Lagern unter oft schwierigsten Bedingungen festsitzen.
Die Türkei wirft der EU vor, ihre Zusagen nicht erfüllt zu haben und droht immer wieder mit der Aufkündigung des Deals. Dazu erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Samstag: "Beide Seiten eint, dass sie Flüchtlinge nur noch zynisch als Manövriermasse sehen und sie für wechselseitige Erpressungsversuche missbrauchen." (APA, 18.3.2017)