Köln/Ankara – Die AKP-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten UETD will bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April auf die Organisation weiterer Wahlwerbeauftritte türkischer Minister im Ausland verzichten. Eine Sprecherin der Koordinationsstelle der türkischen Regierungspartei AKP sagte am Dienstag, die Entscheidung sei in Ankara gefallen. Absagen muss es deshalb keine geben, es waren ohnehin keine Auftritte geplant.

Allerdings trifft die Maßnahme auch Werbeveranstaltungen, an denen Abgeordnete der AKP teilnehmen sollten und die bisher durchaus noch geplant waren. Auch diese werden laut Mitteilung von AKP und UETD vorerst abgesagt. Nur lokale "Informationsveranstaltungen" werde es geben.

An Auftritten in Deutschland hatte sich zuvor Kritik der Regierungsparteien gemehrt. Außenminister Sigmar Gabriel hatte darauf hingewiesen, dass Nazivergleiche, wie sie der türkische Präsident Tayyip Erdoğan gerne anstellt, gegen deutsches Recht verstoßen. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, Vizechef der CDU, sagte, Erdoğan sei nicht mehr im Land willkommen.

Neuausrichtung türkisch-europäischer Beziehungen

Erdoğan selbst zeigte sich unbeeindruckt. Er sagte bei einer Veranstaltung, nach dem Votum werde sich das Verhältnis der Türkei zu dem "grausamen und faschistischen Europa", das dem der Weltkriege ähnle, ändern. Aus dem Referendum werde hinsichtlich der Beziehungen zur EU eine völlig neue Türkei hervorgehen. Dann werde er mit der EU über die künftigen Beziehungen diskutieren und tun, was nötig sei. (APA, 21.3.2017)