Jürgen Czernohorszky, Michael Häupl, Sandra Frauenberger, Renate Brauner (v.l.n.r.) bei der Klubtagung.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl will beim Landesparteitag wieder als Parteichef kandidieren. Das sorgt für schlechte Stimmung bei seinen internen Kritikern. Sie fordern einen Plan für Häupls Nachfolge und stellen ihm ein Ultimatum.
Ein (Archiv-)Bild aus besseren Tagen: Christian Deutsch, damals Landesparteisekretär, und Bürgermeister Michael Häupl am Tag der Wien-Wahl im Oktober 2010.
Wien – Geht es nach Bürgermeister Michael Häupl, hat die Wiener SPÖ den schlimmsten Streit schon hinter sich. "Momentan habe ich den Eindruck, dass wir schon größere innerparteiliche Probleme als jetzt gehabt haben", sagte Häupl im Vorfeld der von Donnerstag bis Freitag stattfindenden Klubtagung der Wiener Roten.
Christian Deutsch, Ex-Landesparteisekretär und Gemeinderat, ortet im STANDARD-Gespräch hingegen "Unmut und sehr schlechte Stimmung in der gesamten Wiener Partei". Häupl hatte am Dienstag bekräftigt, beim Parteitag am 29. April erneut als Landesparteivorsitzender zu kandidieren. Diese Entscheidung habe Häupl "für sich festgestellt", und sie sei "seine Meinung", sagte Deutsch. Bis zum Parteitag müsse es noch "eine Fülle an Gesprächen innerhalb der Partei geben". An seiner Position, dass Häupl eine Nachfolgeregelung treffen solle, habe sich "nichts geändert". Seine Meinung sei in großen Teilen der SPÖ Wien "akzeptiert und keine Majestätsbeleidigung mehr", sagte Deutsch.
Landesparteisekretärin Sybille Straubinger zeigte sich über Deutsch verärgert: "Was Unmut hervorruft, sind diese Äußerungen." Eine schlechte Stimmung orte sie nicht – "im Gegenteil". Die Aussagen würden nur "einige wenige Funktionäre" unterstützen. "Er repräsentiert nicht mehr."
Spannung vor Landesparteitag
Dass es auf der Klubklausur zum Showdown zwischen linkem und rechtem Lager kommt, wird im Rathaus bezweifelt. Heißer könnte es jedoch beim Landesparteitag zugehen. So soll es kommende Woche ein Treffen zwischen Häupl und der Kritikerfraktion geben. Dort soll, so heißt es aus SPÖ-Kreisen, dem Bürgermeister ein Ultimatum gestellt werden: Wenn er die Stimmen der Rebellen am Landesparteitag bekommen möchte, müsse er bis dahin seinen Plan für die Nachfolge vorlegen. Dieser müsse den Rückzug Häupls als Parteichef nach der nächsten Nationalratswahl vorsehen. Die Partei übernehmen solle, so wünscht es sich das Gros der Kritiker, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Das Gerücht, Häupl würde eine Findungskommission für seine Nachfolge einrichten, wurde von Häupl im STANDARD-Gespräch nicht bestätigt.
Dass Häupl auch ohne die Stimmen seiner Kritiker gewählt wird, bezweifelt man in der SPÖ nicht. Daher ist eine Gegenkandidatur unwahrscheinlich. Auch Ludwig hatte eine Kandidatur bereits ausgeschlossen. Aber: "Wenn er nur mit 60 oder 70 Prozent aus der Wahl geht, ist er in Wahrheit auch weg", heißt es in der SPÖ. Bei seiner Wahl vor zwei Jahren erhielt Häupl noch 95,8 Prozent.
Inhaltliches bei Klubtagung
Im Zentrum der Klubtagung, auf der in den vergangenen Jahren etwa der Bau der U5 und des Spitals Nord präsentiert wurde, werden die Auftritte von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky stehen, sagte Klubchef Christian Oxonitsch. Czernohorszky will, wie er dem STANDARD sagt, "eine Strategie für den neuen Wiener Weg" im Bildungsbereich präsentieren. Auch Kanzler Christian Kern wird erstmals bei der Tagung reden. 2016 wurde die Rede von Ex-Kanzler Werner Faymann von Protesten begleitet. (Oona Kroisleitner, David Krutzler, 22.3.2017)