Washington – Mitglieder der Übergangsteams von US-Präsident Donald Trump tauchen nach Angaben des republikanischen Chefs des US-Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, in Abhörprotokollen auf, die nach der US-Wahl angefertigt wurden.
Die Aufnahmen, über die er nun informiert worden sei, seien legal angefertigt worden, sagte Nunes am Mittwoch vor Reportern. Auch seien sie nicht als Teil eines Lauschangriffs gegen Trump entstanden, sondern als Teil einer legalen Abhöraktion gegen ausländische Akteure, die Kontakt zum Team und möglicherweise auch zu Trump selbst hatten. Es gehe um "normale Überwachungstätigkeiten". Um wen es sich beim Ziel der Abhöraktion handelt, wollte Nunes nicht sagen. Es gebe aber keinen Zusammenhang zu den Ermittlungen über ein mögliches Eingreifen Russlands in den US-Wahlkampf.
FBI-Direktor James Comey hatte am Montag bestätigt, dass das FBI bereits seit Mitte Juni wegen möglicher Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und dem Kreml ermittelt. Trump hatte zuvor in Tweets behauptet, er sei durch ein "Wiretap", also eine Abhöraktion, von US-Präsident Barack Obama gezielt abgehört worden. Dafür gibt es bisher keinerlei Beweise, auch die neuen Angaben von Nunes bestätigen diese Aussage nicht. Später wiederholte er gar, die Dinge seien so wie sie Trump in seinem Tweet geschildert hat "niemals passiert".
Trump sagte dennoch, er fühle sich durch Nunes' neue Informationen "etwas bestätigt".
Zuerst die Medien informiert
Nunes sagte dennoch, er sei über die Abhöraktion besorgt, weil die Abhörergebnisse offenbar großflächig innerhalb der Geheimdienste geteilt worden seien, obwohl sie wenig geheimdienstliche Information böten. Erst nach der Pressekonferenz brach Nunes zum Weißen Haus auf, um Trump über die Fakten zu informieren. Wieso er seine Erkenntnisse zuerst vor der Presse und erst danach mit dem Präsidenten erörtern wollte, sagte Nunes nicht.
Andere Mitglieder des Geheimdienstausschusses wurden ebenfalls nicht im Voraus über Nunes' Vorgehen informiert. US-Präsidentensprecher Sean Spicer wollte auf die Aussagen zunächst nicht inhaltlich eingehen, nannte die Berichte aber dennoch "alarmierend". Nunes war selbst im Übergangsteam Donald Trumps aktiv.
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der den Geheimdienstausschuss gemeinsam mit Nunes führt, kritisierte dessen Vorgehen. Schiff war von Nunes nicht über dessen Erkenntnisse informiert worden. Er habe deshalb "tiefgehende Zweifel" über die Fähigkeit des Ausschusses, die Vorwürfe gegen Trump weiter zu untersuchen.
"Man gibt nicht einfach Informationen, die man im Komitee gesehen hat mündlich an die Presse und anschließend an das Weiße Haus weiter, bevor das Komitee die Chance hatte zu prüfen, ob sie glaubhaft sind". Schiff sagte später auf CNBC auch, er habe mittlerweile "mehr als nur indizienhafte" Beweise dafür gesehen, dass es Absprache zwischen Moskau und der Wahlkampagne Trumps gegeben habe. (red, 22.3.2017)