Eine Aktion der rechtsextremen Identitären Bewegung bei der türkischen Botschaft in Wien sorgt nun für weitere diplomatische Verstimmung zwischen Österreich und der Türkei. Den Extremisten war es am Mittwoch gelungen, auf das Dach der Botschaft zu gelangen und an der Fassade ein Plakat mit der Aufschrift "Erdoğan – Hol deine Türken ham" zu entrollen. Während dieser Aktion stand die Botschaft unter dem Objektschutz der Militärpolizei, die der Wiener Polizei bei der Bewachung von gefährdeten Einrichtungen assistiert.

"Schwerwiegende Sicherheitslücke"

Aus der Türkei wird nun heftige Kritik an den heimischen Sicherheitsbehörden laut. "Die Botschaft steht unter dem Schutz der österreichischen Behörden. Diese Aktion gegen unsere Botschaft enthüllt schwerwiegende Sicherheits- und Informationslücken", hieß es in einem Statement des türkischen Außenministeriums, das die Zeitung "Hürriyet" veröffentlichte. Die Botschaft stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Visier von Extremisten, 1984 gab es sogar einen Bombenanschlag auf einen Attaché.

Über Dach des Nachbarhauses

Laut Polizei Wien waren Militärpolizisten des Bundesheeres für den Objektschutz verantwortlich. Gemäß Informationen von Personen, die mit der Causa vertraut sind, sollen zwei Militärpolizisten und ein Fahrzeug im Einsatz gewesen sein. Sie bemerkten die Rechtsextremen, die offenbar über das Dach des Nachbarhauses eindrangen, nicht. Aus Polizeikreisen heißt es, der Militärpolizei sei "kein Vorwurf" zu machen.

Verfassungsschutz ermittelt

Allerdings wirft der Vorfall angesichts erhöhter Terrorgefahr ein schlechtes Licht auf die heimischen Behörden. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien soll nun mit den Ermittlungen betraut worden sein. Das türkische Außenministerium fordert die Festnahme der Verdächtigen. Die Identitäre Bewegung hatte sich im Netz mit der Aktion gebrüstet. Auf Anfrage des STANDARD gibt die Polizei an, nun Material von umliegenden Überwachungskameras zu sichten. (Fabian Schmid, 23.3.2017)