Wien – ÖGB-Präsident Erich Foglar zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Gewerkschaft mit der Wirtschaftskammer auf einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto und flexiblere Arbeitszeiten einigen wird. "Wir gehen davon aus, dass wir eine Lösung zustande bringen könnten. Aber es hängt auch vom Verhandlungspartner ab", sagte Foglar im APA-Interview.
Die Regierung hat in ihrem überarbeiteten Regierungsprogramm Ende Jänner die Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn-Erhöhung den Sozialpartnern überlassen und ihnen eine Frist bis Ende Juni gesetzt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, will die Regierung selbst aktiv werden. Derzeit verhandeln die Sozialpartner, welche Eckpunkte in der 1.500-Euro-Generalvereinbarung enthalten sein sollen. Details zum Verhandlungsstand wollte der ÖGB-Chef nicht verraten. Nur so viel: Seit Anfang/Mitte Februar werde intensiv verhandelt.
Anhebung in Gastronomie bereits vollzogen
Bei Frisiersalons, in der Textilwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie hat es laut Foglar kürzlich "sehr gute Vereinbarungen" in Richtung 1.500 Euro brutto gegeben. In der Gastronomie steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 1.420 auf 1.500 Euro brutto im Mai 2018. "Diese Vereinbarungen sind ganz, ganz positiv und zeigen, dass die Sozialpartnerschaft auf allen Ebenen funktioniert", zeigte sich der ÖGB-Chef erfreut. Ein genaues Datum bis wann in allen Branchen mindestens 1.500 Euro bezahlt werden soll, wollte Foglar nicht nennen. "Eine Zahl jenseits der 2020 sollte es aber nicht sein."
Bei 1.500 brutto monatlich (Vollzeit) erhält man derzeit rund 1.200 netto und zahlt 256,80 Euro Sozialversicherungsbeiträge (SV) und 44,30 Euro Einkommenssteuer. Eine Senkung der SV-Beiträge ist für den ÖGB-Chef kein Thema. "Die Gewerkschaft ist gegen die Senkung der SV-Beiträge, solange man nicht sagt, wer dann für die Differenz in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung aufkommt. Die Antwort bleiben alle schuldig".
Entscheidende Zuschläge
Beim von der ÖVP forcierten Thema Arbeitszeitflexibilisierung pocht der ÖGB-Chef auf die Beibehaltung der Überstundenzuschläge. "Entgeltreduzierung hat für uns nichts mit Flexibilisierung zu tun."
Bei der Arbeitszeitflexibilisierung gehe es einerseits darum, auf Kundenwünsche und Bestellungen rasch reagieren zu können, aber andererseits auch um mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten und um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ziel der Sozialpartner-Verhandlungen sei, wie man die Wünsche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besser im Gesetz oder in den Kollektivverträgen abbilden könne.
"Sind eines der flexibelsten Länder"
Der ÖGB-Chef wies Kritik an vermeintlich starren Arbeitszeiten in Österreich zurück. Der 12-Stunden-Tag sei in verschiedenen Fällen bereits möglich, aber das sei eine Höchstgrenze. Auch gebe es in Österreich Unternehmen mit bis zu 160 unterschiedlichen Arbeitszeitformen in ihrem Betrieb. "Wir sind eines der flexibelsten Länder bei der Arbeitszeit. Die Überstundenleistungen müssen aber natürlich bezahlt werden."
Nach Ansicht des Spitzengewerkschafters geht es bei der Diskussion um die Arbeitszeiten "in Wahrheit um mehr Weisungsbefugnis für die Arbeitgeber und die Reduzierung der Kosten in Form von Reduzierung der Überstundenzuschläge".
Grüne orten Baufleck des ÖGB
Die Grünen sind empört darüber, dass sich Foglar vorstellen kann, dass manche Mindestlöhne erst im Jahr 2020 auf 1.500 Euro brutto angehoben werden. Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz sieht darin einen "Verhandlungsbauchfleck erster Ordnung". "Drei Jahre Inflation bedeuten eine enorme Abwertung", betonte sie am Montag in einer Aussendung.
Sie vermutet, dass der ÖGB auf Kosten der Niedrigstlohnbezieher verhindern will, dass die Bundesregierung den Sozialpartnern das Heft aus der Hand nimmt und die 1.500 Euro gesetzlich regelt. "Wenn das Verhandlungsergebnis der Sozialpartner 1.500 Euro ab 2020 bringt, wird wieder einmal bestätigt, dass vor allem die Frauen in den Niedriglohnbranchen von der Gewerkschaft im Stich gelassen werden. So darf man nicht agieren", kritisiert Schatz. (APA, 27.3.2017)