Innsbruck/Schleswig – In Deutschland wollte die Umweltorganisation BUND einen Verkaufsstopp für Diesel-Autos mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß erreichen und hat eine entsprechende einstweilige Anordnung beantragt.

Das Verwaltungsgericht in Schleswig lehnt das ab. Der BUND wollte gerichtlich erzwingen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verkauf von Diesel-Neuwagen der Abgasnorm Euro 6 verbietet, wenn sie auf der Straße die Schadstoffgrenzwerte einer bestimmten EU-Verordnung überschreiten. Viele Autos halten diese Grenzwerte unter Laborbedingungen ein, nicht aber auf der Straße.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Ablehnung damit, dass die herangezogene EU-Verordnung ein derartiges Verkaufsverbot nicht zulasse. Die Euro 6-Diesel hätten bestehende Typengenehmigungen. Das Gericht könne nicht auf nationaler Ebene das KBA dazu verpflichten, weitergehende Anforderungen hinsichtlich der Emissionswerte einzuführen, weil das von EU-Recht abweichen würde.

Österreichs debattiert Steuer

In Österreich hingegen hat Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) nach der Kritik an seinem Sager, wonach es bei der Besteuerung von Diesel zu Änderungen kommen könnte, eine weitere Variante ins Spiel gebracht. Gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstag-Ausgabe) stellte der Umweltminister in den Raum, dass die Angleichung auch per Benzinsteuersenkung vollzogen werden könnte.

"Ich möchte schon darauf verweisen, dass man die Anpassung der Spreizung zwischen Diesel- und Benzinbesteuerung auch andersrum vollziehen kann; indem man die höhere Benzinsteuer auf das Niveau von Diesel anpasst", wurde Rupprechter in der "TT" zitiert. Rupprechter hatte am Sonntag in der "ORF-Pressestunde" gemeint, "wer sich jetzt ein Dieselauto kauft, muss damit rechnen, dass es in den nächsten Jahren zu Änderungen kommen wird". Damit erntete er Kritik etwa von der FPÖ, dem ÖAMTC und den österreichischen Automobilimporteuren.

Ökologischer Spielraum

Die Angleichung könne aber auch über die Reduktion der Mineralölsteuer (MÖSt) auf Benzin erfolgen, so Rupprechter, "bei der man die Benzinkonsumenten um jährlich 130 Mio. Euro entlastet". Auf die Frage, ob das aus umweltpolitischer Sicht nicht kontraproduktiv sei, meint er: "Es ist möglich." Ökologisch sei "noch Spielraum vorhanden". Denn Rupprechter bezifferte die Besteuerung von Benzin und Diesel umgelegt auf den Ausstoß pro Tonne Kohlendioxid auf mehr als 200 Euro. "In Schweden beträgt sie 120 Euro." Ob es finanziell vertretbar sei, die Steuer auf Benzin zu senken, müsse jedoch der Finanzminister bewerten.

In der "TT" übte Rupprechter gleichzeitig Kritik an den Umweltreferenten der Länder. Diese hätten nämlich die Bundesregierung ersucht, eine steuerliche Gleichbehandlung von Benzin und Dieselkraftstoff unter Anerkennung der Sondersituation der Bereiche Agrarwirtschaft und Pendler anzustreben. "Und ich habe nichts anderes gemacht, als auf ihren einstimmigen Beschluss vom Juni 2016 einzugehen. Keimt die Diskussion dann aber auf, verstecken sie sich hinter den Stauden. Insbesondere Tirols Umweltreferentin LHStv. Felipe (Grüne)", bemängelte der Umweltminister.

Benzinsteuersenkung für Grüne Unsinn

Der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, kann Rupprechters Idee einer Benzinsteuersenkung nichts abgewinnen. "Damit macht sich Minister Rupprechter völlig lächerlich", kritisierte Willi den Vorschlag.

"Wie kann ein Umweltminister zuerst den Klimavertrag von Paris abfeiern und dann fossile Energie billiger machen? Es ist nicht zu fassen", so Willi in einer Aussendung. Diesel habe in Österreich einen Marktanteil von 75 Prozent. Ursache des Dieselbooms sei die starke steuerliche Begünstigung im Vergleich zu Benzin, erklärte der Tiroler Abgeordnete.

Das "Dieselprivileg" mache 8,5 Cent pro Liter aus – unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer sogar 10,2 Cent, kritisierte Willi: "Minister Rupprechter weiß um den Tanktourismus mit allen Folgen. Er weiß um die Schädlichkeit des Diesel, sowohl bezüglich Stickoxiden als auch Feinstaub. Und dann dieser Unsinn."

Entlastung statt Belastung

Der Tankstellenbetreiber und WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth sieht das hingegen anders: "Das Signal des Ministers geht ganz klar in die richtige Richtung. Wir brauchen von der Politik Ideen der Entlastung statt weiterer Belastungen", meinte Roth in einer Aussendung.

Eine steuerliche Angleichung von Benzin an Diesel würde "mehr Fairness schaffen und Unsicherheiten bei Konsumenten und Betrieben beseitigen", argumentierte Roth, der diese Forderung bereits im Jänner erhoben hatte. Auf diese Weise würden auch die Steuereinnahmen durch den Tanktourismus erhalten bleiben. Derzeit spüle dieser dem Finanzminister geschätzt eine Mrd. Euro pro Jahr in die Staatskasse, so der WKÖ-Vize.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) outet sich dagegen als "ein Anhänger einer großen Lösung." Leichtfried forderte eine "ökosoziale Steuerreform", hier sei der Finanzminister gefordert, sowie den öffentlichen Verkehr besser zu fördern. (APA, 28.3.2017)