Wien – Die Bewohner des Wiener Bezirks Hietzing haben sich in einer Befragung gegen die Einführung des Parkpickerls ausgesprochen. 68 Prozent der teilnehmenden Bürger stimmten gegen die bezirksweite Parkraumbewirtschaftung und also gegen die Einführung flächendeckender Kurzparkzonen – für die das (exklusive Gebühren) zwischen 90 und 120 Euro teure und nur von Bewohnern beziehbare Pickerl eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung bedeutet hätte.
"Wir in Hietzing nehmen Bürgerbeteiligung ernst. Jetzt werde ich dafür sorgen, dass der Wählerwille umgesetzt wird – die Stadt Wien ist nun gefordert", sagte Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) laut Aussendung.
"Die Hietzinger haben gesprochen, das neuerliche bezirksweite Nein zu einem Parkpickerl ist – insbesondere auch von der ÖVP-Bezirksvorsteherin – zu respektieren", freute sich der FPÖ-Bezirksparteichef Günter Kasal in einer Aussendung.
Auszählung von 24.821 mal zwei Antworten
70 Personen haben seit Donnerstagfrüh die 24.821 retournierten Kuverts ausgezählt. 45.691 Briefe wurden verschickt, die Beteiligung entspricht demnach 54 Prozent. Die Auswertung erfolgt nach Grätzeln.
An die Hietzinger wurden nämlich zwei Fragen gestellt: Sie konnten sowohl darüber abstimmen, ob sie für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den überparkten Gebieten ihres jeweiligen Grätzels sind, als auch darüber, ob sie das Parkpickerl im gesamten Bezirks wollen – wobei es sich auch in diesem Fall nur um die überparkten Gebiete handeln würde, wie Kobalds Büroleiter Matthis Prabitz betonte. Neben dem Nein auf die Frage nach dem bezirksweiten Pickerl gab es auch in keinem der Grätzel eine Mehrheit für die Parkraumbewirtschaftung.
Die Bewohner des 13. Bezirks durften sich bereits 2013 zu dem Thema äußern. Damals sprachen sich knapp 80 Prozent gegen die Einführung aus. Inzwischen hat sich die Situation aber geändert und die Situation verschärft – nicht zuletzt deswegen, weil der Nachbarbezirk Penzing die bedingungslos nutzbaren Parkflächen eingeschränkt hat.
Simmering stimmt im Juni ab
Auch die Bewohner des Bezirks Simmering werden noch vor dem Sommer darüber abstimmen, ob sie für oder gegen die Einführung des Parkpickerls zumindest in Teilen des Bezirks sind. Ein möglicher Termin, an dem das Ergebnis feststehen könnte, sei der 19. Juni, sagte Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) am Donnerstag.
Er habe die Befragung ursprünglich früher durchführen wollen, unter Einhaltung aller Fristen gehe sich aber nur der Auszählungstermin im Juni aus. Es handle sich um einen "möglichen Zeitplan", betonte er. Je nachdem, ob die gedruckten Unterlagen früher oder später fertig werden, könnte er sich auch um eine Woche nach vor oder nach hinten verschieben. Es sei aber fix, dass das Ergebnis der Befragung noch im Juni feststehen werde. (APA, red, 30.3.2017)