Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) arbeitet an einer neuen Medienförderung.
Wien – Gratiszeitungen sollen laut dem aktuellen Planungsstand bei der Reform der Presseförderung weiter Fördermittel erhalten*. Die Bezahlung nach dem Journalisten-Kollektivvertrag soll aber als weiterer Anreiz bei der Journalistenförderung herangezogen werden. Eine endgültige Einigung zwischen SPÖ und ÖVP sowie die Klärung der Finanzierung der neuen Presseförderung stehen aber noch aus, berichtet die APA.
Die Presseförderung soll von derzeit acht auf rund 17 Millionen Euro aufgestockt und die Vergabe auf die plattformneutrale Förderung von Journalisten sogenannter Universalmedien, die das gesamte Spektrum von Außenpolitik bis Kultur abdecken, abgestellt werden. Rund zwölf Millionen Euro sind laut den bisher bekannten Plänen von Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) für die Journalistenförderung vorgesehen, etwa drei Millionen für digitale Projekte und um die zwei Millionen für einen Ausbildungstopf.
Mindestanzahl an Journalisten
Für den Bezug der reformierten Presseförderung wird eine Mindestanzahl an Journalisten erforderlich sein: mindestens zwölf bei Tageszeitungen, drei bei Wochenzeitungen, sechs bei digitalen Medien. Fällt ein Medium unter diese Kriterien, dann gibt es für jeden Journalisten eine Basisförderung von 5.000 Euro. Für die Anwendung des Journalisten-Kollektivvertrags, die Mitgliedschaft im Presserat, ein vorhandenes Redaktionsstatut oder die Moderation von Onlineforen können weitere Fördermittel bis maximal 9.000 Euro pro Journalist fließen.
Gratiszeitungen wie "Heute" und "Österreich", deren mögliche Unterstützung im Rahmen einer reformierten Presseförderung zuletzt auf Kritik gestoßen war, könnten damit zumindest in den Genuss einer Basisförderung kommen, auch ohne Anwendung des Journalisten-Kollektivvertrags.
Deckelung geplant
Geplant ist eine Deckelung der Presseförderung. Diese soll auch bei einer größeren Anzahl an Journalisten und Medienprojekten in der Größenordnung von einer bis maximal 1,5 Millionen Euro pro Verlagshaus liegen.
All diese Details sind noch nicht final ausverhandelt. Auch die Frage der Finanzierung der Erhöhung der Presseförderung muss noch geklärt werden. In den nächsten zwei bis drei Wochen soll es weitere Gespräche zwischen Medienminister Drozda und ÖVP-Mediensprecher Werner Amon geben, bis Mitte Juni soll dann ein endgültiges Ergebnis vorliegen.
Im Bundeskanzleramt wollte man den aktuellen Verhandlungsstand am Freitag nicht kommentieren.
Gratiszeitungs-KV
Die Gratiszeitungen – neben den Tageszeitungen etwa auch der Wochenzeitungsverbund RMA und regionale Wochenzeitungen – verhandeln über einen eigenen Kollektivvertrag (DER STANDARD berichtete).
In einem Kommentar hatte sich STANDARD-Herausgeber Oscar Bronner zuletzt gegen die geplante Medienförderung auch für Gratiszeitungen ausgesprochen. (APA, red 7.4.2017)