Budapest – Tausende Menschen haben sich am Samstagabend auf dem Budapester Platz der Freiheit zu einer Protestaktion gegen die "Einschüchterungspolitik" der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán versammelt. Mit Trommeln, Trillerpfeifen, Rasseln und Hupen wollen die Teilnehmer demonstrieren, dass ihr Land nicht mundtot gemacht werden könne.

Der Organisator, die Facebook-Gruppe "Wir bleiben nicht still", will die lauteste Demonstration, die Ungarn jemals gesehen hat. Denn Orbán und seine Regierung würden versuchen, "methodisch alle kritischen Töne und Organisationen zum Schweigen zu bringen, so dass wir einfach nicht mehr schweigen können", betonte ein Redner. Auch sei die Regierung stets bemüht, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu demonstrieren, habe man diese "bunte" Form des Protests gewählt.

Die Protestaktion gilt als Fortsetzung der seit mehreren Tagen stattfindenden Demonstrationen. So gingen viele gegen das umstrittene Hochschulgesetz auf die Straße, das den Fortbestand der US-geführten Central European University (CEU) in Budapest bedroht. Auch wurde ein Gesetzesentwurf scharf kritisiert, durch den vom Ausland finanzierte Zivilgesellschaften diskriminiert werden. Die "Wir bleiben nicht still"-Demo sieht sich als Protest gegen die Orbán-Regierung, gegen Korruption, gegen den zunehmenden russischen Einfluss und für Freiheitsrechte. (APA, 15.4.2017)