Washington – Für Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble gilt die Investitionspartnerschaft als wichtigste Initiative der deutschen G-20-Präsidentschaft. Doch angesichts der Unsicherheiten über den Kurs der neuen US-Regierung, heftiger Debatten über die riesigen Handelsüberschüsse in Deutschland und vielfältiger politischer Risiken in der Welt hat Schäuble es schwer, öffentlich Gehör dafür zu finden.
Dabei gibt es eine Handvoll afrikanischer Länder, die auf das deutsche Vorhaben große Hoffnungen setzen. "Sie können ihren Investoren sagen: Wir sind bereit", warb etwa Ruandas Finanzminister Claver Gatete in Washington.
Was steckt hinter dieser Afrika-Partnerschaft, die nach Einschätzung Schäubles in der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) positiv aufgenommen wurde. Im Gegensatz zu früheren Projekten soll es diesmal nicht darum gehen, etwa durch milliardenschwere Entschuldungsinitiativen ökonomische Probleme in Afrika kurzfristig zu lindern. Der Ansatz ist ein anderer. Demnach sollen afrikanische Länder auf ihrem Weg vom Entwicklungs- zum Schwellenland Schützenhilfe von internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank sowie von Industrieländern bekommen. Ziel ist es, die Staaten attraktiv für private Investoren zu machen, vor allem solche aus dem Ausland.
Fünf Bewerbungen
Fünf afrikanische Länder haben sich für solche Investitionspartnerschaften beworben: die Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien. Auch aufseiten der G-20 gibt es nach Worten des deutschen Finanzexperten Ludger Schuhknecht etliche Interessenten für die geplanten bilateralen Kooperationen. In einer zweiten Phase sollen dann länderspezifisch Bereiche ermittelt werden, in denen man Investoren ansprechen und gewinnen will. In der dritten Phase geht es dann um die Umsetzung der erzielten Vereinbarungen. "Compact with Africa" ist nicht auf die genannten fünf Staaten beschränkt, sondern offen für weitere.
Ruanda steht nach Darstellung von Finanzminister Gatete gemessen an anderen Ländern der Region gut da: Die Wirtschaft wachse durchschnittlich um über acht Prozent, die Bewertung durch Ratingagenturen sei relativ positiv, es gebe vielversprechende Vorkommen von Mineralien, der Regierung würden Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung attestiert, die Rahmenbedingungen für Geschäfte seien günstig. Ein Unternehmen könne man in seinem Land in sechs Stunden gründen, sagte Gatete.
Doch zugleich gibt es ein gravierendes Problem: Für Ruanda ist es schwierig und teuer, an Gelder zu kommen, die künftiges Wachstum finanzieren. Es fehlt an einem leistungsfähigem Finanzsektor, der Investitionsmittel, Garantien und Projektpartner bereithält. Hier könnten G-20-Länder und internationale Finanzinstitutionen helfen, sagte Gatete.
Dass die deutsche G-20-Präsidentschaft sich dieses Themas annimmt, hat mehrere Gründe. Zum einen gibt es Schäuble zufolge genügend Geld in der Welt, das auf Renditechancen lauert. Zum anderen werde das drängende Flüchtlingsproblem langfristig nur bewältigt, wenn den Menschen in den Heimatländern ein menschenwürdiges Leben geboten werde – auf Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft. Und schließlich wird in der G-20 inzwischen offiziell die Position vertreten, dass die Früchte von Globalisierung und Handel gerechter in der Welt verteilt werden müssen. Hintergrund ist der Siegeszug von Globalisierungsskeptikern und Populisten. (APA, 22.4.2017)