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Wien – Mit dem Sager schaffte es Kanzler Christian Kern im vergangenen Herbst in die internationalen Medien: "Jedes Wiener Kaffeehaus, jeder Würstelstand zahlt in Österreich mehr Steuern als ein globaler Konzern. Das gilt für Starbucks, Amazon und andere Konzerne", deponierte er in einem STANDARD-Interview.

Im neuen Regierungsprogramm verständigte man sich im Jänner schließlich darauf, Maßnahmen zur effizienteren Besteuerung von internationalen Konzernen zu erarbeiten. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hat nun die Forderungen seiner Partei vorgelegt, ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hält vieles davon für nicht machbar.

Aber der Reihe nach:

• Werbeabgabe: Auf Online-Werbung wird diese fünfprozentige Abgabe derzeit nicht erhoben. Das soll sich künftig ändern, weshalb die SPÖ plakativ von einer "Google-Steuer" spricht. Wie sollen in Österreich von globalen Unternehmern erzielte Werbeumsätze ermittelt werden? EU-weit gibt es bereits eine Plattform der Finanzverwaltungen zur Ermittlung der Umsatzsteuer (genannt MOSS), diese könnte laut SPÖ ausgebaut werden. Internationale Unternehmen würden also in dieses System einmelden, wie viel Umsatz sie in welchen Ländern machen – und auf dieser Basis könnte dann die Steuer ermittelt werden.
  
  Großer Streitpunkt dürfte das keiner werden. Laut dem Schelling-Büro wird die Reform der Werbeabgabe bereits konkret vorbereitet. Sie soll jedenfalls aufkommensneutral sein, der Steuersatz soll also sinken, was zur Entlastung der steuerpflichtigen Verlage in Österreich führen würde.

Schwieriger wird die Umsetzung von anderen SPÖ-Wünschen, Schieder spricht gar von "visionären Punkten".

• Digitale Betriebsstätte: Was damit gemeint ist: Derzeit knüpft die Steuerpflicht an die physische Präsenz im Land an. Firmen, die im Ausland sitzen und ihre Umsätze online machen, fallen daher nicht unter den Begriff der Betriebsstätte. Die Überlegung ist nun: Sobald Anbieter bestimmte Umsatzschwellen oder User-Zahlen in Österreich erreichen, soll die Finanz automatisch von einer "digitalen Betriebsstätte" und somit Steuerpflicht ausgehen.
  
  Laut Steuerexperten müsste die Abwicklung wohl über die Banken erfolgen. Wenn jemand eine Zahlung an den App-Anbieter X leistet, müssten die Finanzinstitute also die Steuer einbehalten. Ähnliche Versuche gab es in den USA in der Vergangenheit im Zusammenhang mit illegalen Online-Glücksspielanbietern. Schelling hält diese Forderung für national nicht umsetzbar. Wie schwierig das Thema ist, zeigt sich auch daran, dass es von der OECD bisher beiseitegelassen wurde.
  
  
• "Umsatzsteuer auf tauschähnliche Umsätze im Netz": Facebook und Co erzielen hohe Erlöse mit den Daten, die sie von ihren Usern sammeln. Umsatzsteuer fällt darauf aber nicht an, das will die SPÖ ändern. Das Schwierige ist, einen Wert für diese Daten zu ermitteln. Schieder erwartet sich Vorschläge des Finanzressorts, Schelling hält aber auch hier einen nationalen Alleingang für nicht machbar.
  
  
• Strafsteuer: Die Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP geht noch weiter: Unternehmen, die in Österreich missbräuchlich eine Betriebsstätte vermeiden oder Gewinne verschieben, sollen eine Strafsteuer zahlen. Vorbild ist Großbritannien, das 2015 eine "Diverted Profit Tax" eingeführt hat. Steuerexperten geben aber auch hier zu bedenken, dass die Umsetzung in Großbritannien bisher nur schlecht funktioniere. Für Schelling ist das ein weiterer Fall von: Geht nicht national.
  
  
• Volle Transparenz: Die SPÖ möchte, dass Großkonzern (über 750 Millionen Euro Umsatz) nicht nur gegenüber der Finanz veröffentlichen müssen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen, sondern dass diese Berichte auch veröffentlicht werden. Für Schelling wäre das "völlig überschießend" und eine "Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen".

Ebenfalls prüfen wollen die Roten, ob es nicht strengere Regeln für Steuerberater und Anwälte, die Konzerne beraten, brauche. Konkrete Vorschläge gibt es hier aber noch nicht. Die Verhandlungen in den kommenden Monaten dürften also alles andere als leicht werden. Geplant ist ein Ministerratsbeschluss im Juni und eine parlamentarische Behandlung im Herbst gemeinsam mit dem Budget 2018.

Im Schelling-Büro zeigte man sich ob der langen Ideensammlung der SPÖ jedenfalls nicht erfreut. Würde es Schieder wirklich um die Umsetzung gehen, hätte er seine Pläne nicht medial vorgestellt, sondern zuerst mit der ÖVP verhandelt, lautet der Vorwurf. Viele Punkte (mehr Personal, Nichtanerkennung von Briefkastenfirmen, Überarbeitung von Doppelbesteuerungsabkommen) seien zudem längst in Arbeit. (Günther Oswald, 29.4.2017)