Klagenfurt – Der Kriterienkatalog der SPÖ, der inhaltliche Positionen für künftige Koalitionen festschreiben soll, nimmt langsam konkrete Formen an. In einem dem STANDARD vorliegenden internen Papier sind die "roten" Eckpfeiler, an denen sich künftige potenzielle Koalitionspartner orientieren müssen, im Groben weitgehend definiert. Es fehlen noch präzise Formulierungen.

Der Leiter der Kriteriengruppe, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, erwartet, dass der Katalog in der SPÖ "heftige Diskussionen" auslösen werde.

Tür öffnen

Die Intention der programmatischen Festlegung liegt auf der Hand: Die SPÖ will sich die Tür zur FPÖ aufmachen. Sie ist seit einem entsprechenden Parteitagsbeschluss, wonach die SPÖ mit einer "rechtspopulistischen FPÖ" keine Koalition einzugehen hat, ja verbaut. Mit dem Kriterienkatalog soll nun – wie es im internen Memo heißt – versucht werden, "den Spagat zu schaffen zwischen niemals mit der FPÖ" und "alle Möglichkeiten offen halten".

"Wir werden mit diesem Polit-Kompass", wird im Memo angeführt, "eine Orientierungshilfe für potenzielle Koalitionspartner als auch für die Bevölkerung zur Verfügung stellen. Damit wird noch deutlicher, wofür die SPÖ steht und was die Bevölkerung zu erwarten hat. Für mögliche Koalitionspartner wird deutlich, dass sie sich an unseren Werten und Kriterien zu orientieren haben."

Absage an Neoliberalismus

Die Positionen zur EU, zum Wohlfahrtsstaat, zu den Menschenrechten sind weitgehend bezogen. Einig ist man sich über eine "Absage an den Neoliberalismus" ebenso wie beim "Bekenntnis zum Antifaschismus" oder der Forderung nach Steuergerechtigkeit. In den nächsten Wochen geht es noch um die "Feinjustierung" der Formulierungen. Beispiel: Steuergerechtigkeit. Es ist noch offen, ob es bei der allgemeinen Forderung bleiben wird, oder ob etwa konkret das Verlangen nach Erbschafts- und Vermögenssteuer als Grundpfeiler definiert wird – was ja letztlich die FPÖ, aber auch die ÖVP als Koalitionspartner ziemlich ausschließen würde.

Damit künftige Koalitionen ermöglicht werden, soll der Kriterienkatalog nicht als unumstößlicher Wertekanon dienen, sondern als Präambel einer Parteienvereinbarung vorangestellt werden.

"Nicht ewig diskutieren"

Auch wenn das neue Positionspapier der SPÖ für alle künftigen Parteien gelten soll, steht für den Kärntner SPÖ-Chef in der Konsequenz außer Zweifel, dass sich die SPÖ vom alten Dogma "Nein zur FPÖ" lösen müsse.

"Wir werden dann in ein paar Jahren sehen, dass die Positionierung der Partei mit einem klaren Kriterienkatalog besser ist, als weiter auf der dogmatischen Festlegung zu bleiben. Ein Teil der Partei wird natürlich weiter auf der alten Haltung beharren. Aber ich halte es für falsch, auf immer und ewig an einem Dogmatismus festzuhalten, das ist für mich nur eine besondere Form des Konservativismus", sagt der Kärntner Landeshauptmann.

Die Arbeit am "Polit-Kompass" der SPÖ werde im Sommer abgeschlossen sein. Kaiser: "Wir können ja nicht ewig diskutieren." (Walter Müller, 28.4.2017)