San Juan – Die USA stehen vor der größten Zahlungsunfähigkeit eines Staatsgebiets in ihrer Geschichte. Das US-Territorium Puerto Rico beantragte am Mittwoch ein spezielles Konkurs-Verfahren (Title III). Zuvor war es von mehreren Geldgebern wegen ausbleibender Zahlungen verklagt worden. Es geht um Anleihen im Volumen von 70 Milliarden Dollar (64,13 Mrd. Euro), für die Zinsen gezahlt werden müssen.
Durch das Title-III-Verfahren könnten die Gläubiger nun mit drastisch weniger Geld abgespeist werden. Es bestünde aber auch die Gefahr, dass das Gebiet am Finanzmarkt als vertrauensunwürdig eingestuft wird und keine neue Kredite mehr aufnehmen kann. Gouverneur Ricardo Rossello Nevares begründete den Schritt damit, Gehaltszahlungen für Beamte und die wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen sicherstellen zu wollen. "Ich werde unsere Leute beschützen", sagte Rossello.
Größter Schritt dieser Art
Der Gouverneur hatte im März erklärt, er habe pro Jahr nur 800 Millionen Dollar zur Schuldenrückzahlung – weniger als ein Viertel der erforderlichen Summe. Würde das Gebiet tatsächlich in das Insolvenzverfahren gehen, wäre dies der größte Schritt dieser Art in der Geschichte des 3,8 Billionen Dollar schweren Marktes für Anleihen von Gebietskörperschaften (municipal debt market). In dem Fall würde unter Aufsicht eines Gerichts ein Prozess zum Schuldenabbau eingeleitet – ähnlich dem US-Gläubigerschutz.
Der Finanzaufsicht zufolge hatten Investoren zuletzt angeboten, bei ihren Forderungen einen Abschlag von zehn Prozent zu akzeptieren. Die Regierung habe indes angeboten, 70 Prozent der geschuldeten Summe durch die Ausgabe neuer Anleihen zu bedienen und weitere 20 Prozent durch andere Bonds, die aber nur fällig würden, wenn das Land seine Finanzprognosen übertrifft.
Puerto Rico mit geschätzt rund 3,5 Millionen Einwohnern ist seit Jahren in der Krise. Der Tourismus wächst nicht so stark wie erhofft und die Zahl der Steuerzahler nimmt ebenso ab wie die der Bewohner. Die Armutsrate beträgt 45 Prozent und die Arbeitslosenquote ist mehr als doppelt so hoch wie im US-Durchschnitt.
Wegen Steuervorteilen war Puerto Rico lange Zeit ein attraktiver Firmenstandort. Vor allem zahlreiche Pharmakonzerne produzierten auf der Karibikinsel und transferierten ihre Gewinne steuerfrei in die USA. Nachdem die Steuervergünstigungen ausliefen, bauten viele Unternehmen Arbeitsplätze ab. Puerto Rico ist kein Bundesstaat, sondern ein Außengebiet mit Selbstverwaltung. Deshalb kann sich die Karibikinsel auch nicht nach US-Insolvenzrecht für pleite erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat. (APA, 3.5.2017)