Salzburg – Voraussichtlich am Freitag, 19. Mai, werden sich alle für die Verkehrspolitik maßgeblichen Politiker Salzburgs wieder einmal zu einem Gipfel treffen. Anlass für den neuerlichen Versuch, die Verkehrspolitik von Land und Stadt zumindest auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen, ist ein Grundsatzbeschluss der Stadtregierung vom vergangenen Dienstag.

In diesem haben sich SPÖ und die grüne Bürgerliste gegen die Stimmen der anderen Parteien für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im gesamten Stadtgebiet ausgesprochen.

700 Euro pro Jahr

Im Klartext: Die rund 60.000 Einpendler und die rund 30.000 Binnenpendler sollen fürs Parken auf öffentlichen Straßen eine Pendlermaut zahlen. Informell ist von einer Pauschale in der Höhe von 700 Euro pro Jahr die Rede.

Das Argument von SPÖ und Grünen: Nur eine Reduktion der Pendlerfahrten könne das Verkehrschaos in der Landeshauptstadt reduzieren. Laut SPÖ-Gemeinderatsklubobmann Bernhard Auinger könnten es 10.000 Fahrten pro Tag weniger werden.

Zusatzsteuer

Nach dem Grundsatzbeschluss ist plötzlich Feuer am Dach der Salzburger Verkehrspolitik. Schließlich sind die nächsten Landtagswahlen schon in greifbarer Nähe. Wahltermin ist ziemlich genau in einem Jahr.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat jedenfalls rasch zum neuerlichen Verkehrskrisengipfel geladen. Der jüngste ist kaum ein halbes Jahr her. Wobei Haslauer seine Linie schon klargemacht hat: Die Pendlermaut sei ein Alleingang der Stadt und eine Zusatzsteuer, da keine zusätzlichen Angebote im öffentlichen Verkehr entstünden.

Stadt-Land-Unterschied

Außerdem sei noch nicht einmal klar, ob die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung von der Stadt allein beschlossen werden könne. Rechtliche Bedenken gibt es tatsächlich: Die Parkgebühren sind in wesentlichen Teilen per Landesgesetz geregelt und derzeit dürfte es im Landtag wohl keine Mehrheit für die flächendeckende Parkmaut geben.

Wir groß die Unterschiede zwischen den verschiedenen Interessenlagen, zwischen Stadt- und Landpolitik sind, zeigt das Beispiel der Grünen: Während die Stadtgrünen auf eine Einführung der Pendlermaut drängen, spielen die Grünen auf dem Land auf Zeit. Zwar sei das flächendeckende Parkticket grundsätzlich richtig, die Tarife dürften aber nur parallel zum Ausbau der Öffis eingehoben werden, sagt Landtagsklubobmann Cyriak Schwaighofer.

"Vergeudete Zeit"

"Wir bleiben bei unserem Plan, für die Stadt Salzburg ein flächendeckendes Parksystem einzuführen. Nur so kann der Parkdruck durch Pendler reduziert werden", sagen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) nach der Einberufung eines weiteren Verkehrsgipfels. Ein Treffen, dessen Ziel es ist, das flächendeckende Parksystem in der Stadt zu verhindern, sei vergeudete Zeit, sagt Schaden. Teilnehmen werden die Stadtvertreter am Krisengespräch aber dennoch. (Thomas Neuhold, 6.5.2017)