Einen Meilenstein haben die Grünen im Kampf gegen Hasspostings erreicht: Facebook muss solche Postings löschen und damit weltweit vom Netz nehmen, nicht nur in einem Land sperren. Das stellte das Oberlandesgericht Wien in einem Verfahren zu Fake-Postings über Eva Glawischnig fest. Und: Für Klagen gegen Facebook gilt österreichisches Recht, Betroffene können ihr Recht über heimische Gerichte durchsetzen.

"Weltweit größte Hassplattform"

Das sei eine "große Entscheidung", sagte Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz am Montag bei einer Pressekonferenz mit der Anwältin Maria Windhager. Er hofft, dass Facebook angesichts vieler nun drohender Verfahren sein Verhalten bei Hasspostings ändert. Bisher müsse sich das Unternehmen jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen, "die weltweit größte Hassplattform" zu sein.

Anlass für das OLG-Urteil ist ein von den Grünen geführtes Musterverfahren gegen über ein Fakeprofil ("Michaela Jaskova") verbreitete beleidigende Äußerungen – "miese Volksverräterin" und "korrupter Trampel" – über Parteichefin Glawischnig.

Erreicht wurde zunächst eine einstweilige Verfügung: Das Oberlandesgericht lehnte die Berufung von Facebook gegen die vom Handelsgericht Wien angeordnete Löschung ab – und klärte gleich zwei Grundsatzfragen, nämlich der Anwendbarkeit österreichischen Rechts und der Pflicht zur (weltweiten) Löschung von Hasspostings. Facebook hat bisher laut Windhager behauptet, dass nur in Kalifornien geklagt werden könnte beziehungsweise allenfalls in Irland, wo die europäische Niederlassung sitzt.

Ungewöhnlich deutliche Feststellung des OLG

Wichtig war laut Windhager auch die – ungewöhnlich deutliche – Feststellung des OLG, dass es sich eindeutig um Hasspostings handelt. Die Äußerungen über Glawischnig würden eindeutig gegen die "Community-Standards" verstoßen, wurde die Darstellung des Unternehmens zurückgewiesen.

Eine Reihe wichtiger Fragen ist aber noch offen: So hat das OLG Wien die Löschung aller identischen Postings angeordnet – aber noch keine Entscheidung getroffen, ob ein Hostprovider auch sinngleiche Inhalte suchen und vom Netz nehmen muss. Diesbezüglich hat das OLG aber den Weg zum Obersten Gerichtshof offengelassen. Die Grünen werden die Frage mittels Revisionsrekurs vor das Höchstgericht bringen.

Hostprovider sollen Daten zu Fake-Accounts herausgeben

Vom Hauptverfahren zu den beleidigenden Äußerungen (das dann am Handelsgericht weiterläuft) erwartet Brosz weitere grundlegende Klärungen: nämlich dass Hostprovider wie Facebook Namen und sonstige Daten zu Fake-Accounts – über die Hasspostings in der Regel verbreitet werden – herausgeben müssen. Das hat Facebook bisher abgelehnt beziehungsweise erklärt, nur bei gerichtlicher Aufforderung dazu bereit zu sein. Außerdem ist zu klären, ob Glawischnig ein immaterieller Schadenersatz (es wurden auch Fotos verbreitet) zusteht.

Reagiert Facebook nicht auf die einstweilige Verfügung – also die Verpflichtung, diese Hasspostings zu löschen –, werden die Grünen in Irland die Exekution des Urteils beantragen. Dann droht dem Unternehmen eine Geldstrafe – und möglicherweise sogar die Abschaltung der Server. Weitere Rechtsmittel von Facebook gegen die einstweilige Verfügung sind laut Windhager eigentlich nicht möglich. (APA, 8.5.2017)