Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schickt eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in Begutachtung, ohne das zuvor mit dem Koalitionspartner SPÖ akkordiert zu haben. Das kündigte Sobotka am Montag vor Journalisten an. "Ich werde permanent in Sicherheitsfragen blockiert", sagte der Minister. Das Gesetz liege seit 9. März beim Spiegelminister, "und es tut sich nichts".

Im Prinzip geht es bei der Novelle um Neuerungen zur Videoüberwachung, zur Autokennzeichenerfassung sowie zum Community-Policing-Projekt "Gemeinsam Sicher". Bei der Videoüberwachung soll die Herausgabe und die Verwendung von Daten, die Private gesammelt haben, auf freiwilliger Basis für alle sicherheitspolizeilichen Zwecke möglich werden. Für Verkehrsträger wie die ÖBB, die Asfinag, Verkehrsverbände und -betriebe sowie Flughäfen soll die unverzügliche Herausgabe von Videomaterial für sicherheitspolizeiliche Zwecke verpflichtend werden.

Daten mindestens vier Monate speichern

Sobotka wünscht sich auch eine Änderung im Datenschutzgesetz: Demnach sollen die Sicherheitsbehörden in das Registrierungsverfahren eingebunden werden, das bisher die Datenschutzbehörde allein bestreitet. Sobotka will eine Einzelprüfung für jeden Fall und die Möglichkeit, dass die Datenschutzbehörde eine Mindestspeicherdauer bis zu vier Wochen festlegen kann, wenn dies erforderlich ist und die Sicherheitsbehörde das entsprechend begründet.

Bei der Autokennzeichenerfassung will der Innenminister die Möglichkeit, dass nicht nur die Kennzeichen, sondern auch Zusatzinfos wie die Automarke und die -farbe für 48 Stunden gespeichert und verwendet werden dürfen. Damit soll es nach Sobotkas Vorstellungen leichter werden, Fluchtrouten von Verbrechern nachzuvollziehen.

Kritik an "Gemeinsam Sicher"

Einer der Hauptkritikpunkte der SPÖ umfasst "Gemeinsam Sicher". Bei der Initiative soll der Kontakt zwischen Polizei und Bürger wieder gestärkt und das Sicherheitsgefühl gehoben werden. Ansprechpartner aus der Polizei und der Bevölkerung stehen dabei im regelmäßigen Kontakt, wodurch Anliegen der Bürger weitergegeben werden sollen. In der Novelle geht es nun darum, die sogenannten Sicherheitsforen rechtlich zu verankern, damit bei diesen Treffen gewonnene Informationen von den Polizeibehörden auch verwendet werden dürfen. "Wer sich gegen 'Gemeinsam Sicher' stellt, verhindert effiziente Aufklärung und Prävention", richtete Sobotka dem Koalitionspartner aus.

SPÖ wird nicht zustimmen

Laut Justizsprecher Hannes Jarolim wird der Koalitionspartner dem Entwurf des Innenministers nicht zustimmen. Jarolim kritisierte Sobotka scharf: Ein Innenminister sollte Vorschläge vorlegen, über die Informierte diskutieren können, und die sie nicht "lediglich als Obskurität belächeln".

Natürlich sei es Sobotka unbenommen, sich die ihm "offenbar zutiefst am Herzen liegende" flächendeckende Überwachung aller Österreicher zu wünschen, um eine allfällige Terrorgefahr abzuwenden. Mittlerweile sei man ja schon gewöhnt, dass er "meist im Gegenteil der Ausübung der Grundrechte handelt". Es sei aber "auffällig und schade", dass Sobotka lieber mit unsachlichen und hohem Konfliktpotenzial ausgestatteten Vorschlägen öffentlich auffalle als mit tatsächlich zur Problemlösung taugenden Überlegungen.

Für eine Regierung sei es ein kostbares Gut, ernst genommen zu werden – das sollte man nicht durch "Obskuritäten" gefährden. Jarolim empfahl Sobotka, sich mit sachkundigen Beratern zu umgeben, um Vorschläge zu produzieren, die sich im – nationalen und internationalen – Rechtsrahmen bewegen.

Außerdem forderte der SPÖ-Justizsprecher den Innenminister auf, "endlich zwischen seinem Privatleben und den Anforderungen an ein Ministeramt zu unterscheiden" – mit Blick darauf, dass Sobotka die Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung damit argumentiert hatte, dass "vor meiner Haustüre – vor vielen Jahren – immer wieder menschlicher Kot lag" und das "sofort vorbei" gewesen sei, "als ich eine Kamera aufgestellt habe". (APA, 8.5.2017)