Brüssel – Die EU will bis zum G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg klare Fortschritte beim geplanten Freihandelsabkommen mit Japan erzielt haben. Dies sei auch als ein klares Zeichen gegenüber den USA zu sehen, sagten EU-Diplomaten am Montag vor einem Handelsrat am Donnerstag. Außerdem seien Handelserleichterungen für die Ukraine geplant. Die neuen Anti-Dumpingregelungen wolle man noch heuer beschließen.

Die Verhandlungen über die Handelsbeziehungen mit Japan laufen seit einigen Jahren, mittlerweile ist man in der 18. Verhandlungsrunde angelangt. Inhaltlich sei man sich fast einig, es gehe nun nur mehr um den Umfang des Marktzugangs, den Tokio Produzenten aus der EU zu gewähren bereit sei. Momentan spieße es sich noch im Agrarbereich, so würden sich die Milchbauern in Hokkaido noch querstellen, und einigen Industriesektoren wie der Automobilindustrie. Nach dem für Juni geplanten Beschluss einer Agrarreform im japanischen Parlament, sei der Abschluss eines Handelsabkommens aber wahrscheinlich, hieß es aus Ratskreisen. Auch mit Mexiko und den Mercusor-Staaten will die EU die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen intensivieren, hieß es.

Handelserleichterungen für die Ukraine

Der Ukraine soll ermöglicht werden, gewisse Produkte, unter anderem verarbeitete Tomaten, Weizen, einige Düngemittel, zollfrei in die EU zu exportieren, hieß es in Ratskreisen. Laut Berechnungen der EU-Kommission werde dies für den EU-Binnenmarkt kaum spürbare Folgen haben, für Kiew hätten die einseitigen Handelspräferenzen der EU jedoch klar positive Effekte, so die EU-Diplomaten. Zur Zeit liege der Vorschlag beim Europäischen Parlament, in den kommenden zwei bis drei Monaten hoffe man, dass die Verhandlungen starten könnten.

Zu den neuen Anti-Dumping-Regelungen gebe es noch keine Stellungnahme des Europaparlaments. Im Idealfall strebe man eine Annahme der neuen wirksamen Handelsschutzmechanismen bis Jahresende an. Die durch den WTO-Beitritt Chinas bedingten Übergangsregelungen seien nun weggefallen, und um das EU-Recht weiter WTO-konform zu halten, sei eine Änderung notwendig geworden. Doch auch mit den neuen Regelungen könne die EU auf Importe aus Ländern, in denen der Markt verzerrt oder der Staat starken Einfluss auf die Wirtschaft hat, entsprechend reagieren, so die EU-Diplomaten. Die neuen Regeln sind vor allem für die europäische Stahlindustrie wichtig.

Bis zum Herbst hoffe man auch, konkrete Vorschläge für die nächste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember in Buenos Aires zu haben, um bis dahin beschlussfähig zu sein, erklärten Diplomaten. Noch spieße es sich etwas im Bereich E-Commerce, wo etwa Indien und Südafrika auf der Bremse stünden. Das Ziel sei es jedenfalls, die noch offenen Punkte der Doha-Agenda abzuschließen. Die EU versuche jedenfalls, proaktiv tätig zu sein, vor allem da auch die Trump-Regierung in den USA bis dato noch keinen Handelsbeauftragten habe. Eine Bestellung von Robert Lighthizer sei aber wohl diese Woche zu erwarten, so die Diplomaten. (APA, 8.5.2017)