Karlsruhe – Im Fall des terrorverdächtigen deutschen Bundeswehrsoldaten Franco Hans A. haben Ermittler im baden-württembergischen Kehl einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen Maximilian T. (27) Untersuchungshaft an.
Anschlag aus "rechtsextremer Gesinnung"
Die drei Beschuldigten hätten einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich aus ihrer Sicht für eine verfehlte Ausländer- und Flüchtlingspolitik engagierten, sagte Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler. Sie bestätigte, dass auf der Liste von 25 Politikern und Institutionen unter anderem der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas standen.
Von der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung hätten die Fahnder eine genaue Skizze der Büroräume entdeckt. Vermutlich hätten sich A. und seine Komplizen zudem für mögliche Anschläge noch weitere Waffen besorgen wollen. In den Notizen fand sich dem "Spiegel" zufolge eine Liste mit verschiedenen Gewehren samt Preisangaben.
Medienberichten zufolge waren die Planungen konkreter als bisher bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen wurden bei A. handschriftliche Hinweise gefunden, wonach er und seine Komplizen mögliche Ziele bereits ausspähten.
Die Schwester von Maximilian T. war nach Angaben eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses die Freundin von Franco A. Bei Mathias F. wiederum, der auch schon Ende April festgenommen wurde, hatten die Ermittler über 1000 Schuss Munition gefunden, die sich die Gruppe besorgt haben soll.
Ermittlungen ohne Folgen
Das Verteidigungsministerium berichtete nach Angaben von Teilnehmern in einer Obleutesitzung zudem, dass gegen Maximilian T. der Militärische Abschirmdienst (MAD) im September 2015 schon einmal ermittelte. Es habe die Meldung eines Kameraden gegeben, dass T. ihn sturzbetrunken in einer Diskothek für Aktionen gegen Ausländer habe anwerben wollen. Die Untersuchungen des MAD hätten aber zu keinem Ergebnis geführt. Auf dpa-Anfrage wollte sich das Verteidigungsressort nicht dazu äußern.
Falsche Identität als Asylwerber
Die Ausführung der Tat sollte den Ermittlern zufolge Franco A. übernehmen. Dazu hatte sich der Soldat unter einer falschen Identität als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. "Auf diese Weise wollten die drei Beschuldigten nach dem Anschlag den Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber lenken", erklärte die Bundesanwaltschaft. Die geplante Tat sollte von der Bevölkerung als radikal-islamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden.
Gemeinsam im Jägerbataillon in Illkirch
Maximilian T. war laut "Spiegel online" ein enger Freund von Franco A. und in demselben Jägerbataillon der Bundeswehr im französischen Illkirch eingesetzt. T. war laut "Spiegel" auch im Jänner mit A. in Wien beim Offiziersball. Außerdem seien in einer Chatgruppe, in der A. und andere Sympathisanten regelmäßig rechtsextreme Reden, Fotos und Audiodateien austauschten, viele Einträge des Soldaten gefunden worden. Schon vergangene Woche hatte es Spekulationen über ein rechtsextremes Netzwerk gegeben.
Der nun festgenommene Maximilian T. soll Franco A. gedeckt haben, indem er den Soldaten gegenüber Vorgesetzten entschuldigte. Etwa wenn dieser ins bayerische Erding fuhr, um seine Identität als Flüchtling zu pflegen und die rund 400 Euro pro Monat auszugeben, die ihm als vermeintlichem Syrer zustanden.
Pistole in Wien deponiert
Zur Vorbereitung ihrer Tat hatten sich die Beschuldigten den Ermittlern zufolge in Österreich eine Pistole beschafft. Mitte Jänner habe Franco A. die Waffe in einem Putzschacht auf einer Behindertentoilette am Wiener Flughafen deponiert. Dort wurde sie wenig später von österreichischen Polizisten entdeckt, was die Sicherheitsbehörden auf die Spur von Franco A. und Matthias F. brachte.
Bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Rechtsextremen A. waren in der Kaserne in Illkirch Wehrmachtsandenken und Wandgemälde von Wehrmachtssoldaten in einem Aufenthaltsraum gefunden worden. Es wurde auch ein in ein Sturmgewehr geritztes Hakenkreuz entdeckt. Generalinspekteur Volker Wieker lässt inzwischen alle Kasernen auf Wehrmachts-Sammelstücke und Nazi-Symbole durchforsten. Ursprünglich hatte das Ministerium für diesen Dienstag einen Zwischenbericht dazu angekündigt.
Ergebnisse nächste Woche
Ein Sprecher sagte aber, es gebe lediglich einen Bericht, ob die am Freitag ausgegebene Weisung umgesetzt werde. Ergebnisse sollten am kommenden Dienstag vorliegen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine lückenlose Aufklärung angekündigt. Zudem hat sie der Armee allgemein ein Haltungsproblem und Führungsschwäche bescheinigt, was sie erheblich in politische Bedrängnis gebracht hat.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, nach der Verhaftung eines weiteren Soldaten müsse man davon ausgehen, dass sich eine Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr gebildet habe. "Das ist eine Riesenblamage für die Verteidigungsministerin", sagte er. Von der Leyen müsse den von ihr total vernachlässigten Bereich der inneren Führung so organisieren, dass solche Fälle ausgeschlossen seien. (red, APA, Reuters, 9.5.2017)