"Wenn es gelingt, Blockaden zu lösen, auch bei der ÖVP, oder auch ohne ÖVP, dann ist das gut für das Land", sagte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zu Ö1.
Wien – Die SPÖ knüpft ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP an Bedingungen. So müssten das Schulautonomiepaket und die "Aktion 20.000", in der staatlich finanzierte Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen werden, noch vor dem Sommer beschlossen werden, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Ö1-Interview am Montag. "Es wäre jammerschade, die Arbeit von zwei, drei Jahren einfach in den Mistkübel zu werfen."
Kurz sei bislang überhaupt schuldig geblieben, wofür er stehe. Man warte in der SPÖ nun auf seine Vorschläge. Von einer Minderheitsregierung, die zwischendurch im Gespräch war, distanzierte sich Schieder aber. Die parlamentarische Fairness gebiete es, mit allen Parteien zu reden. "Wenn es gelingt, Blockaden zu lösen, auch bei der ÖVP, oder auch ohne ÖVP, dann ist das gut für das Land." Das sei aber nicht "die Ankündigung von totalem parlamentarischen Chaos". Eine Minderheitsregierung sei nie zur Debatte gestanden.
Als möglichen Wahltermin nannte Schieder den Herbst. Genauer wollte er sich nicht festlegen.
Strache geht von Neuwahlen im Herbst aus
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht davon aus, dass jedenfalls im Herbst gewählt wird – dass aber vorher Substanzielles im Eurofighter-Ausschuss verarbeitet werden muss. Daher will er mit den anderen Oppositionsparteien einen gemeinsamen Vorschlag für einen Wahltermin machen. Unterdessen schießt er sich auf den designierten ÖVP-Chef und Integrationsminister Sebastian Kurz ein: Dieser habe an allen wichtigen Beschlüssen der Regierung mitgewirkt, vor allem an jenen, die einen Vormarsch des Islam (Strache: "Das Islamgesetz ist für die Würscht'") begünstigt hätten.
Sein Generalsekretär Herbert Kickl sagte: "Verzeihen Sie das Wortspiel: Wir werden darauf schauen, dass Österreich nicht zu Kurz kommt." Wenn der neue ÖVP-Chef wirklich Reformen wolle, dann müsse die ÖVP nicht nur die Macht der Landeshauptleute zurückdrängen, sondern auch die Sozialpartnerschaft aus der Verfassung streichen, die Pflichtmitgliedschaft abschaffen und gemeinsam mit den Freiheitlichen eine ORF-Reform nach FPÖ-Plänen machen.
Freiheitliche, Grüne und Neos gaben am Montagvormittag ihre Pläne für die Parlamentswoche – und die Strategie in Richtung Wahltermin – bekannt. Die Freiheitlichen beginnen ihren Parteichef Strache zu plakatieren: "Auf ihn können die Österreicher immer zählen." Bei SPÖ und ÖVP regierten immer nur Intrigen und gegenseitige Schuldzuweisungen. Diese Parteien würden sich nicht auf einen Wahltermin einigen können, daher habe Strache alle Oppositionsparteien eingeladen, damit diese einen Termin mit der "bestmöglichen Lösung für Österreich" vorschlagen könnten.
Der Neuwahlantrag müsse jedenfalls festhalten, dass der Eurofighter-Ausschuss bis Ende Juni arbeiten könne. Dafür müssten zusätzliche Sitzungstage für den Ausschuss festgelegt werden, sagte Strache. (red, 15.5.2017)