Viktor Orbán

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán freut sich in einem Gratulationsbrief an Sebastian Kurz auf eine "Zusammenarbeit mit der erneuerten Volkspartei". Orbán bedankt sich auch für die Unterstützung durch Kurz, die dieser Ungarn habe angedeihen lassen: auf der Grundlage der "geschichtlichen Freundschaft zwischen unseren Völkern und unserer gemeinsamen christlichen Werte".

Die Wertschätzung ist gegenseitig. Sebastian Kurz sagte kürzlich in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn wir über die Sicherung der EU-Außengrenzen reden, dann sind Orbán und die osteuropäischen Staaten federführend dabei. Hören wir auf mit der Trennung in Gut und Böse und der moralischen Überlegenheit. In der Flüchtlingsfrage war der Weg, der von Deutschland (...) vorgegeben wurde, absolut der falsche."

Die Sache mit der "moralischen Überlegenheit", die man nicht gegenüber Orbán und Co zeigen solle, ist gelinde gesagt missverständlich. Orbán ist ein schwer autoritärer Typ, der sich für die "illiberale Demokratie" als Modell nicht nur für Ungarn, sondern die ganze EU ausgesprochen hat.

Fragt sich, ob man es als österreichischer Spitzenpolitiker eher mit Orbán halten soll oder mit Angela Merkels CDU und Emmanuel Macron, die soeben mit klarem Pro-EU-Kurs und einer unhysterischen Flüchtlingspolitik Wahlerfolge erzielt haben. (Hans Rauscher, 15.5.2017)