Wien – Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat sich bei der Prüfung von Banken und Finanzinstitutionen zuletzt vor allem auf Geldwäschereiprävention konzentriert. Die Institute müssen ja Vorsorgemaßnahmen gegen Geldwäscherei treffen, und die FMA hat sie mit einem eigenen Tool in vier Risikoklassen eingeteilt: hoch, erhöht, moderat, niedrig.

Gemäß dieser Klassifizierung bewegen sich 34 Finanzinstitute – also fünf Prozent der von der FMA beaufsichtigten Institute – im "Hochrisikobereich", bei der Mehrheit (52 Prozent) ist das Risiko, dass es zu Geldwäscherei kommt, "niedrig". Erhöhtes Risiko besteht bei 15, moderates Risiko bei 28 Prozent der Institute. Diese Zahlen präsentierten die FMA-Vorstandsmitglieder Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller am Dienstag bei ihrer Jahrespressekonferenz.

Und woran messen die Aufseher, wie hoch bei einem Institut das Risiko ist, dass es in Geldwäschereien hineingezogen wird? Laut Ettl misst sich das am Geschäftsmodell, an der Herkunft der Kunden und an bestimmten Produkten wie Treuhandgeschäften, besonders laut schrillen die Alarmglocken demnach bei Instituten mit Bezug zu Offshore-Zentren.

Bis zu 867.000 Euro Strafe

Zwischen 2011 und 2016 hat sich Zahl der Verfahren wegen Verstößen gegen Sorgfaltspflichten in dem Zusammenhang verdoppelt, pro Jahr verhängt die Behörde rund 20 Verwaltungsstrafen – im vorigen Jahr betrug die höchste 867.000 Euro. Insgesamt hat die FMA voriges Jahr zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung 31 Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt, 20 davon bei Banken, zwei bei Versicherungsunternehmen und neun bei Wertpapierfirmen, geht aus dem Jahresbericht der Behörde hervor. Die höchsten Verwaltungsstrafen, die heuer ausgesprochen wurden: 209.000 Euro und 867.000 Euro.

Stichwort Verwaltungsstrafen: Dass die Arbeit der Behörde präventiv wirke, wie die FMA-Chefs am Dienstag sagten, machen sie unter anderem daran fest, dass die Zahl der Verwaltungsstrafverfahren zwischen 2012 und 2016 gesunken ist – von 531 auf 160 Verfahren. 86-mal hat die FMA übrigens Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet – wie oft diese Sachverhaltsdarstellungen dann in Verfahren oder gar Verurteilungen durch die Gerichte münden, erfassen die Statistiker der FMA aber nicht.

Institute wurden stabiler

Insgesamt sind die Aufseher mit der Entwicklung des Finanzplatzes Österreich zufrieden. Die Finanzinstitute seien "massiv stabiler aufgestellt als noch vor wenigen Jahren, und sie sind auch wesentlich schockresistenter geworden", fasste der FMA-Vorstand sein freundliches Zeugnis zusammen. (Renate Graber, 16.5.2017)