Dornbirn – Statt Expertenpolitik werde in Sachen Wohnen und Bauen in Vorarlberg Experimentalpolitik gemacht, wetterte Vorarlberger-Eigentümervereinigung-Präsident Markus Hagen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Alle jammerten über Leerstand und Bodenhortung, aber keiner habe konkrete Daten und Zahlen.

Die Eigentümervereinigung, sie vertritt rund 6.000 Wohnungs-, Haus- und Grundbesitzende, fordert die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Wohnen und Immobilien. Finanziert werden sollte das Institut sozialpartnerschaftlich, Aufgaben wären neben der Forschung zum Thema und dem Erarbeiten von Lösungsvorschlägen auch die Koordination des Projekts "Sicheres Vermieten".

Bei diesem Projekt handelt es sich um Unterstützung von Eigentümerinnen und -eigentümern, die ihre leerstehenden Objekte vermieten würden, sich aber vor den Begleitumständen scheuen. Ihnen sollen künftig Gemeinden und die gemeinnützige Vogewosi zur Hand gehen. Zum Aufspüren der Leerstände werden sogenannte "Kümmerer" eingesetzt. Sechs Gemeinden, darunter die Städte Dornbirn und Bregenz, haben ihr Interesse bekundet. Ein Pilotprojekt zur Leerstandaktivierung in Dornbirn scheiterte an den niedrigen Mitpreisen (6,62 Euro pro Quadratmeter) und der Inaktivität der Stadt, sagt Hagen.

Die Volkspartei sieht die Forderung nach einem Kompetenzzentrum skeptisch. Wohnbausprecher Albert Hofer: "Das sollte noch diskutiert werden, ebenso die Frage nach der Finanzierung."

Keine Infrastrukturabgabe

Vorschläge der von Architekten und Bürgermeistern getragenen Initiative Vau hoch drei zur Baulandmobilisierung lehnt die VEV als "Enteignungsfantasien" ab. Konkret gemeint sind Rückwidmungen von Grundstücken, wenn sie nicht in bestimmter Frist gebaut werden. Befristung kann sich die VEV nur für Neuwidmungen vorstellen. Kein definitives Nein kommt zu Infrastrukturabgaben bei Nichtnutzung. "Ab einer bestimmten Grundstücksgröße" sei das vorstellbar.

Lauter Widerspruch kommt aus er Volkspartei. Albert Hofer: "Eine Infrastrukturabgabe ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen keine neuen Steuern, und dieser Grundsatz ist für uns nicht verhandelbar!" Die VP werde diese Begehrlichkeiten auf allen Ebenen bekämpfen, "darauf können sich die Häuslebauer in unserem Land verlassen".

Die VEV will nun bei Institutionen für die Idee Kompetenzzentrum werben, dann soll die Politik überzeugt werden. (Jutta Berger, 18.5.2017)