Wien – Das freie Spiel der Kräfte beginnt mit einem Patt. Vertreter aller sechs Parteien wurden am Dienstag von Kanzler Christian Kern (SPÖ) ins Parlament geladen, um mögliche Projekte für die kommenden Monate zu besprechen und zu akkordieren. Knappes Fazit: Einigung in keinem einzigen Punkt. Es werde weiterverhandelt – selbst bei Vorhaben, die zumindest zwischen SPÖ und ÖVP eigentlich schon ausgemachte Sache waren. Wie etwa die Autonomiereform für Schulen oder eine Neugestaltung der Gewerbeordnung.
Immerhin bezüglich des Bildungspakets hätten die Grünen allerdings einen "sehr guten Kompromissvorschlag" unterbreitet, berichtete Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach dem Treffen. Neuerungen in der Schulautonomie bedürfen einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. SPÖ und ÖVP sind also auf die Opposition angewiesen.
Die Grünen wollen ein entsprechendes Gesetz unterstützen, wenn künftig bis zu 15 Prozent der Schulen in ganz Österreich eine Gesamtschul-Modellregion werden können. Zuvor war immer von 15 Prozent der Schulen pro Bundesland die Rede gewesen – wodurch aber beispielsweise nicht das gesamte Bundesland Vorarlberg, wie dort gewünscht, den Schulversuch starten könnte. "Das müsste eigentlich für alle Beteiligten akzeptabel sein", ist der grüne Bildungssprecher Harald Walser überzeugt.
Die SPÖ wirft nun allerdings ihrem Noch-Koalitionspartner vor, die Reform absichtlich zu blockieren: "Wir könnten die Bildungsreform noch heute Abend finalisieren", erklärte Kern vor Journalisten. Nachsatz: "Die ÖVP wird sich schwertun, zu erklären, warum sie das nicht will."
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vermutet, die Volkspartei wolle das Schulpaket nun lieber ohne SPÖ, aber mit der FPÖ beschließen. Dem erwidert der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz: "Wir werden die SPÖ nicht überstimmen, solange die SPÖ die ÖVP nicht überstimmt." Er fühle sich dem Regierungsprogramm nach wie vor verpflichtet. Darüber hinaus sei er optimistisch, dass noch vor der Nationalratswahl das Sicherheitspolizeigesetz und die Abschaffung der kalten Progression verabschiedet werden können.
Immerhin auf eines haben sich die Parlamentsparteien dann doch verständigt: Der Neuwahlbeschluss soll nun bei einer Nationalratssondersitzung am 13. Juli gefasst werden. Somit kann der Eurofighter-Untersuchungsausschuss bis Mitte Juli tagen. (Katharina Mittelstaedt, Alexandra Unsinn, 23.5.2017)