Der mörderische Anschlag auf Teenager in Manchester heizt die Diskussion über weitere staatliche Überwachungsmaßnahmen in Österreich an. ÖVP-Chef Sebastian Kurz forderte am Dienstag mehr Polizei- und Geheimdienstarbeit gegen radikale Islamisten.

Bereits am vergangenen Wochenende richtete Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dem ehemaligen Koalitionspartner SPÖ via Medien aus, dass die Zeit dränge. Sein Ministerium habe bereits im März eine Nachfolgeregelung zur früheren Vorratsdatenspeicherung und ein Gesetz-Update zu den Möglichkeiten einer Überwachung von Whatsapp und Skype vorgelegt. "Wir warten bis heute auf eine Freigabe, um die weiteren Schritte zur Umsetzung vorzunehmen", sagte Brandstetter-Sprecher Jim Lefebre zum STANDARD.

"Ohne Einsatz des Bundestrojaners"

SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim zeigte sich über die Aussagen überrascht. Schließlich habe man dem Sicherheitspaket bereits zugestimmt. Man warte nur noch auf eine klare Regelung, mit der Skype- und Whatsapp-Nutzer ähnlich wie bei klassischen Telefonaten überwacht werden können. "Und zwar ohne Einsatz eines Bundestrojaners. So wie es Brandstetter angekündigt hat", sagte Jarolim. Für die SPÖ liegt der Ball beim Vizekanzler.

Verschlüsselung

Das könnte problematisch werden. Gilt es technisch derzeit als fast unmöglich, die verschlüsselte Kommunikation von Messenger-Apps ohne den Einsatz spezieller Spionagesoftware auszuspähen. In Deutschland setzen Behörden daher auf Bundestrojaner – also auf staatliche Überwachungssoftware, die heimlich auf Handys installiert wird und Daten an Strafverfolger sendet. Vizekanzler Brandstetter geht davon aus, dass Whatsapp und Co. ohne ein derartiges Programm observiert werden könne. Die Software wolle er mittels internationaler Ausschreibung erwerben.

Am Markt gibt es derzeit etwa Software, die unter bestimmten Umständen Whatsapp-Chats aus Backups auslesen kann, wie Elcomsoft Explorer for WhatsApp, diese kann aber nicht Kommunikation in Echtzeit überwachen.

Ende anonymer Handy-SIM-Karten

Auch eine weitere geplante Sicherheitsmaßnahme der Regierung lässt auf sich warten. Die gesetzliche Regelung bezüglich eines Endes anonymer Handy-SIM-Karten ist derzeit nicht in Sicht. Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP liefen zwar, ob die Regelung vor den Wahlen im Oktober stehe, sei jedoch derzeit sehr fraglich, wie der STANDARD aus Kreisen der Verhandler erfuhr.

Der Ausbau staatlicher Überwachungsmethoden wurde von SPÖ und ÖVP in ihrem Arbeitsprogramm 2017 im Jänner gemeinsam beschlossen. Die Pläne stammen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ), die sich binnen weniger Verhandlungsstunden einig waren. (Markus Sulzbacher, 25.5. 2017)