Bürger in der EU sollen bald auf Tausenden öffentlichen Plätzen, in Krankenhäusern oder Büchereien über EU-geförderte Hotspots gratis surfen können. Darauf haben sich Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission am Montagabend in Brüssel verständigt. Die Einigung der Unterhändler muss noch offiziell bestätigt werden.

Nach Angaben der EU-Kommission sind sich alle drei Seiten einig, dass 120 Mio. Euro bereitgestellt werden sollen, um in 6.000 bis 8.000 Gemeinden kostenlose öffentliche Internet-Zugänge einzurichten. Aus welchen Töpfen die Mittel kommen, muss noch geklärt werden. Bis Jahresende soll das Programm fertig sein.

Internet-Gutscheine

Um den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten, sollen sich Interessenten wie Gemeinden, Krankenhäuser, Büchereien oder andere öffentliche Orte zum Beispiel für Internet-Gutscheine bewerben können. Diese sollen bis zu 100 Prozent der Anfangskosten abdecken. Wer einen Zuschlag bekommt, muss den Hotspot für mindestens drei Jahre zur Verfügung stellen und die Unterhaltskosten tragen.

Nutzer sollen sich dabei über einen in ganz Europa einheitlichen Log-in in unterschiedlichen Sprachen mit dem Internet verbinden können. Ihnen darf dabei keine Werbung angezeigt werden, und ihre persönlichen Daten dürfen nicht für kommerzielle Zwecke weiterverwendet werden.

EU-Ländern einzurichten

Ziel ist, Hotspots in möglichst vielen unterschiedlichen EU-Ländern einzurichten. Einrichtungen, die sich früher bewerben, sollen aber bessere Chancen haben. Orte, an denen es schon öffentlich oder privat finanzierte Internetzugänge gibt, sind ausgeschlossen.

Die Initiative ist Teil der EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits im September dafür geworben, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang auszustatten. (APA, 30.5. 2017)